Lieber Bürgermeister John Ehret, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr möchte ich wieder im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushalts abgeben.
In diesem Jahr ist vieles anders als sonst. Als im Februar des vergangenen Kalenderjahrs die letzte „Haushaltsrede“ zu verfassen war, war noch nicht abzusehen, vor welche Herausforderungen sowohl die Gemeinde als auch jeder einzelne von uns in den nächsten Monaten gestellt würde. Trotz der widrigen Begleitumstände und mit im Vergleich zu den Vorjahren einiger Verspätung ist es Gemeindeverwaltung und Gemeinderat auch in diesem Jahr gelungen, einen – wie wir finden – tragfähigen und gelungenen Haushalt für die Gemeinde Mauer aufzustellen. Damit das Wichtigste vorweg: Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer für das Haushaltsjahr 2021 und ebenso dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen. Mit dem Haushaltsplan 2021 wurde wieder ein Konzept erstellt, das Augenmaß bei den eingeplanten Ausgaben, vorsichtige Kalkulationen, aber auch den Mut für überfällige und notwendige Investitionen erkennen lässt.

Wie jedes Jahr, haben wir auch in diesem Jahr wieder am Frühjahrsputz in unserer Mauermer Gemarkung teilgenommen.
Treffpunkt war um 10:00 Uhr im Schulhof der Norbert-Preiß-Schule. Nach Zuteilung der Gebiete, in diesem Jahr war es für uns der Bahnhofsbereich, haben wir uns mit Greifzangen und Müllsäcken auf den Weg gemacht. Erfreulicherweise haben sich wieder viele Mauermer Bürger, Familien und Gruppen bei dieser Aktion beteiligt, sodass einiges an Müll und Unrat eingesammelt werden konnte. Wir hoffen, dass diese tolle Aktion nächstes Jahr, dann wieder unter normalen Bedingungen, stattfinden wird. (Text und Bild DS)

Mehrere Nachfragen aus der Bevölkerung liefern uns den Anlass, zu der geplanten Schließung der örtlichen Filiale der Sparkasse Heidelberg Stellung zu nehmen.

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen diese Schließung aus:
– Die Maßnahme verschlechtert die Infrastruktur im Ortskern. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nur zu einem Teil Ihre Bankgeschäfte online abwickeln, sind durch die Schließung der Zweigstelle benachteiligt. Die Bereitstellung eines „Sparkassenbusses“, der einmal pro Woche die Gemeinde anfährt, ist gerade für wenig mobile Personen kein gleichwertiger Ersatz für eine Filiale mit täglichen Öffnungszeiten.
– Auch für die geplante Schließung des Geldautomaten und des Kontoauszugsdruckers stellt eine erhebliche Verschlechterung der Bank-Serviceleistungen dar. Bargeld ist nach wie vor in verschiedensten Bereichen als Zahlungsmittel unverzichtbar, und es wird durch die Filialschließung zunehmend schwieriger, Geld abzuheben und einzuzahlen – gerade auch für Vereine vor und nach Veranstaltungen.

In Mauer unterwegs für unseren Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte

Zwei Beschlüsse standen im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 – beide mit nicht unwesentlichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt der nächsten Jahre.

Unter TOP 2 sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, einen neuen Gerätewagen Transport (GW-T) für die örtliche Freiwillige Feuerwehr anzuschaffen. Auch die CDU-Fraktion entschied sich geschlossen dafür, den Antrag der Verwaltung zu unterstützen, auch wenn die Kosten für die Neuanschaffung deutlich über der ursprünglichen Planung und damit über der im Haushalt eingestellten Summe liegen. Die Neuanschaffung als solche ist unumgänglich; lediglich bei der Ausstattung und einigen Zusatzoptionen, u. a. eines neuen Hebekissens und einer Teleskopleiter, bestand Diskussionsbedarf. Die dadurch verursachte Kostensteigerung konnte aber im Vorfeld von der Feuerwehrführung plausibel erklärt werden, und auch die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Mehrkosten durch einen großzügigen Zuschuss des Fördervereins Strahlrohr e. V. aufgefangen wird, bestärkten die Fraktionsmitglieder darin, der Anschaffung des Fahrzeugs incl. der Zusatzausstattung zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass mit der Neuanschaffung ein weiterer Schritt zu einer professionellen Ausstattung der örtlichen Feuerwehr getan wurde, und möchten uns auch auf diesem Weg für die Unterstützung durch den Förderverein Strahlrohr bedanken, der die Gemeinde schon zum wiederholten Mal bei Neuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr unterstützt.

Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) fast Unterstützung des Landes zusammen

Seit Anfang Oktober haben die Ansteckungszahlen von Covid 19 und mit einigen Wochen Nachlauf auch die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen dramatisch zugenommen. Um diese Welle zu brechen wurden von den Bundesländern in Abstimmung mit der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem steht seit Anfang November das Vereinstraining und die vielfältigen weiteren Aktionen des Ehrenamtes fast überall still. Aber auch bereits vorher waren viele Aktivitäten wie etwa Proben oder Aufführungen nicht möglich. In der Folge geraten zahlreiche Vereine in finanziell schwierige Lagen.

Deshalb hat unser örtlicher Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) zusammen mit der CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, in dem die Unterstützungsmöglichkeiten für Vereine zusammengefasst sind. Im Laufe dieser Woche wurde der Antrag im Plenum ausführlich diskutiert und Schütte konnte zum einen als persönlich Betroffener Vereinsvorsitzender berichten, dessen Training aktuell ebenfalls eingestellt ist. Zum anderen wies Schütte auf die bereits ausgezahlten 23 Millionen € Vereinsförderung hin, für die originär 47 Millionen € zur Verfügung stehen.