Lieber Bürgermeister Heiko Braun, liebe Frau Czemmel, lieber Mathias Schmalzhaf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie es schon gute Tradition ist, darf ich auch in diesem Jahr wieder im Namen der CDU-Fraktion einige Anmerkungen zum aktuellen Haushalt vorbringen. Als erstes möchte ich danke sagen an alle, die an der Erstellung des Gemeindehaushalts und des Wirtschaftsplans für das Wasserwerk beteiligt waren, in erster Linie an Frau Czemmel, die in ihrer bekannt gründlichen und mit Augenmaß agierenden Art das Finanzkonzept 2026 erarbeitet hat. Wie im Vorjahr konnten einige wichtige Punkte, die zur Zusammenstellung insbesondere der Investitionsmaßnahmen führten, in einer ausgesprochen gewinnbringenden Haushaltsklausur erörtert und beschlossen werden. Dafür gilt der Dank der Fraktion Bürgermeister Heiko Braun und Hauptamtsleiter Mathias Schmalzhaf für die gründliche Vorbereitung und Moderation der Veranstaltung sowie allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit, auch und gerade bei den kontrovers diskutierten Punkten. Zum eingebrachten Haushalt nur einige wenige Bemerkungen – das meiste wurde ja bereits  ausführlich von Frau Czemmel und Herrn Braun vorgetragen.

Wir begrüßen sehr, dass 

• trotz der allgemein schwierigen finanziellen Lage der Kommunen das Minus im Haushaltsansatz durch eine Entnahme von Eigenmitteln aus der Rücklage aufgefangen werden kann, die Gemeinde ohne weitere Kreditaufnahme auskommt und nach derzeitiger Planung in den kommenden Jahren sogar ein Sinken der Pro-Kopf-Verschuldung zu erwarten ist,
• durch die noch vergeichsweise gute finanzielle Lage der Gemeinde keine drastischen  Sparmaßnahmen wie in anderen Städten und Gemeinden der Region notwendig sein dürften,
• durch Inanspruchnahme von Geldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wichtige investive Maßnahmen in Angriff genommen werden können
• die Gemeinde in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde, was sowohl den finanziellen Rahmen erweitert als auch zur Verschönerung des Ortsbilds und zur Energiewende beitragen dürfte
• dass allgemein die Ausschöpfung von Zuschuss- und Fördermaßnahmen durch die Gemeindeverwaltung erfolgreich umgesetzt wurde und wird
• einige unserer Fraktion besonders wichtige Projekte in diesem Jahr in Angriff genommen werden oder in die konkrete Planungsphase gehen, insbesondere die Sanierung unseres Hallenbades, die – bereits mehfach verschobene – Neugestaltung des alten Schulhofs und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur durch Einbindung einer IT-Fachkraft
• die Gemeinde in das Förderprogramm „NaturNah“ aufgenommen wurde, einem Projekt, das auf der Agenda der CDU Mauer im vergangenen Kommunalwahlkampf stand
• dass einige Anschaffungen, die die CDU-Fraktion auf der Haushaltsklausurtagung vorgeschlagen hatte, inzwischen umgesetzt oder in den Haushaltsplan aufgenommen wurden, so u. a. die Anschaffung eines neuen Salzstreugeräts für den Bauhof
• dass wichtige vereinsfördernde Maßnahmen, insbesondere die vor Jahren auf Anregung der CDU-Fraktion eingeführte Jugendförderung der Vereine nicht aus Geldnot gekürzt oder gar eingestellt werden müssen

Für die nächsten Jahre wünschen wir uns zusätzlich zu den bereits begonnenen oder angestoßenen Maßnahmen

• eine Weiterführung von Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde
• eine konstruktiv-kritische Begleitung des Museumneubaus und -konzepts
• angesichts der zu erwartenden Hitzeperioden im Sommer die Entwicklung eines Hitzeschutzkonzepts für die Gemeinde
• Umsetzung von Vorschlägen, die sich aus dem Biotopvernetzungsplan ergeben
• und dass im Ort wieder eine Apotheke eröffnet
• und nicht zuletzt (wie das auch in vergangenen Jahren gute Praxis war) einen schonenden Umgang mit unbebauten Flächen unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschuzaspekten sowie dem vorbeugenden Hochwasserschutz

Auf dem „Wunschzettel“ für die nächsten Jahre stehen aber auch einige Dinge, die wir als 
Gemeinde leider nicht selbst in der Hand haben. Für die Zukunft wünschen wir uns

• einen Abbau von kostpieligen Vorschriften und Regularien seitens Bund und Land
• eine Entlastung der Kommunen bei öffentlichen Aufgaben, z. B. beim Schulhausbau oder bei der verpflichtenen Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern, sowie der Verzicht auf Umlageerhöhungen, z. B. der Kreisumlage
• das Ende von Kriegen und politischen Spannungen, die indirekt Einfluss auf unsere politische und wirtschaftliche Entwicklung auch vor Ort nehmen

Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden dem Haushaltsplan 2026 für die Gemeinde Mauer und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen und bieten wie in der Vergangenheit für die anstehenden kommunalen Aufgaben ihre konstruktive Unterstützung an. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

25.3.2026
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drö