Lieber Bürgermeister Heiko Braun, liebe Frau Czemmel, lieber Mathias Schmalzhaf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr habe ich dankenswerterweise die Gelegenheit erhalten, für die CDU-Fraktion eine Stellungnahme zum Haushalt für das Kalenderjahr 2025 einzubringen.
Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die an der Aufstellung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan beteiligt waren, in erster Linie bei Frau Czemmel, die in bewährter Weise und mit der gebotenen Umsicht das Finanzkonzept für 2025 erarbeitet hat. 
Besonders hervorheben möchte ich die ausgesprochen gewinnbringende Haushaltsklausurtagung, die in neuer Zusammensetzung durchgeführt, von der Verwaltung bestens vorbereitet wurde und von allen Beteiligten fraktionsübergreifend zu einem konstruktiven Austausch und der Suche nach größtmöglichem Konsens und der Suche nach gemeinsamen Lösungen genutzt wurde – gerade vor dem Hintergrund des rauen Umgangstons in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen auf Länder- und Bundesebene eine sehr positive Erfahrung.

Wie wir von Czemmel gehört haben, gestaltet sich die Aufstellung eines kommunalen Haushalts aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen und finanziellen Lasten an die Gemeinden nicht einfach. Verfolgt man die aktuellen Pressemeldungen zu den Haushaltssitzungen anderer Gemeinden und Städte, wird die prekäre Lage vieler Kommunen, oft verbunden mit drastischen Sparauflagen, deutlich. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Ge-meinde Mauer trotz der angespannten finanzpolitischen Lage auch in diesem Jahr wieder ohne die Aufnahme von Krediten und Steuererhöhungen auskommen dürfte und in den Folgejahren nach heutigem Planungsstand sogar ein Sinken der Pro-Kopf-Verschuldung zu erwarten ist.

Dies ist nur möglich, weil

• die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder mit Augenmaß investiert und wie in den Vorjah-ren eine sparsame und vorausschauende Haushaltsplanung vorlegt,
• die Rücklagen noch so hoch sind, dass das Jahresdefizit von 1,2 Millionen Euro daraus be-stritten werden kann,
• in den Vorjahren riskante kostspielige und riskante finanzielle Transaktionen unterlassen wurden, nicht zuletzt auch durch Zutun der CDU-Gemeinderatsfraktion,
• sowie erfolgreich versucht wurde und wird, Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen

Trotz der Tatsache, dass die Gemeinde aufgrund der schon vorgebrachten Rahmenbedingungen wenig Spielraum für Investitionen hat, freuen wir uns, dass einige wichtige Vorhaben umgesetzt werden können.
So kann die Umgestaltung des Schul- und Kinderbetreuungszentrums mit dem Einzug des katholi-schen Kindergartens in die umgebauten und teilsanierten Räumlichkeiten und die Anlage des neuen Kindergarten-Außengeländes abgeschlossen werden. Dem Klimaschutz wird durch die Installation einer neuen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulgebäudes Rechnung getragen. Und wie in den vergangenen Jahren kann die schrittweise und notwendige Sanierung unserer Straßen mit dem Projekt Schützen- und Ringstraße weitergeführt werden. Außerdem sind Pauschalbeträge, etwa für den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde, in den heute zu beschließenden Haushalt eingestellt.
Auf der „Warteliste“ der noch umzusetzenden Maßnahmen steht mit der Umgestaltung und Neukonzeption des alten Schulhofs ein uns besonders wichtiges und bereits mehrfach verschobenes Projekt. Hier erhoffen wir uns, dass die Maßnahme im Zuge der geplanten und bereits ein Stück vorangetriebenen Ortskernsanierung umgesetzt und aus Landesmitteln gefördert werden kann.

Weitere Maßnahmen, die der CDU-Fraktion wichtig sind, und die für die kommenden Haushaltsjah-re angegangen werden sollten, sind die Digitalisierung des Bürgerservice der Gemeinde, die Ent-wicklung einer Strategie für die geforderte Schul-Ganztagesbetreuung, die Sanierung der techni-schen Ausstattung des Hallenbads sowie die Weiterführung der Arbeiten an der flächendeckenden Glasfaserversorgung und die ökologische Aufwertung des Ortes. Eine weitere, auch finanzielle Herausforderung, vor der unserer Gemeinde gestellt werden dürfte, ist die Anschlussunterbrin-gung von Geflüchteten.

Wir wünschen uns für die nähere Zukunft eine Fortführung der bewährten vorausschauenden Haushaltsplanung, ohne dabei auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten, die Durchführung der geplanten Ortskernsanierung und einen weiterhin moderaten Flächenverbrauch unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz und des vorbeugenden Hochwasserschutzes.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen. Für die anstehenden Vorhaben bieten wir wie in den vergangenen Jahren unsere konstruktive Mitarbeit und Expertise an. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

14.5.2025
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drös