Lieber Bürgermeister John Ehret, liebe Frau Czemmel, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch 2022 möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme zum diesjährigen Gemeindehaushalt abgeben. Beim Durcharbeiten der Haushaltssatzung, die den stolzen Umfang von über 330 Seiten hat, wird eine ganze Reihe von positiven Aspekten sichtbar, das Zahlenwerk und die dazugehörigen Erläuterungen deuten aber auch auf einige nicht ganz einfache Herausforderungen für die Zukunft hin.

Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen infolge der Coronapandemie fällt unser Gesamtfazit positiv aus:
– Laut Plan erwirtschaftet die Gemeinde ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von über 600 000 €. Dafür verantwortlich sind einerseits eine sparsame Haushaltsführung, andererseits aber auch die angesichts des schwierigen Umfelds zunächst nicht zu erwartenden vergleichsweise hohen Steuereinnahmen.

– Für die geplanten Investitionen ist in diesem Kalenderjahr keine Neuaufnahme von Krediten vorgesehen, auch mittelfristig sind in der fünfjährigen Finanzplanung keine neuen Schulden eingeplant. Gleichzeitig sinkt die Gesamtverschuldung bis 2025 weiter auf knapp 1,4 Mio. €. Dies ist auch deshalb möglich, weil die Gemeinde in den vergangenen Jahren ein ordentliches finanzielles „Polster“ aufbauen konnte.
– Eine ganze Reihe wichtiger anstehender Investitionen kann im laufenden Jahr umgesetzt werden. Dafür sind teils erhebliche Summen in den Haushalt 2022 eingestellt worden. Den größten Betrag erfordert die Sanierung der Sport- und Kulturhalle. Positiv hervorzuheben ist, dass die Zeitplanung wohl weitgehend eingehalten werden kann und sich die Kosten im Rahmen der Planung halten. Wir möchten auch noch einmal betonen, dass wir uns als Fraktion sehr darüber freuen, dass – wie wir das von Anfang an gefordert hatten – bei diesem Großprojekt das Hallenbad erhalten werden konnte und selbst während der Umbaumaßnahmen weitgehend genutzt werden kann.
– Weitere große Investitionsposten im Haushalt sind – ohne alle Posten aufzählen zu wollen – die Anschaffung eines neuen GWT (Gerätewagen Transport) für die Freiwillige Feuerwehr, die Neugestaltung des Dino-Spielplatzes sowie (wie in den vergangenen Jahren) Pauschalbeträge für den Erwerb von Grundstücken und die Kanal- und Straßensanierung.

Wichtige Herausforderungen für die nähere Zukunft wurden in den strategischen Zielen der Gemeinde formuliert und in einer wohltuend konstruktiven Atmosphäre von allen Gruppierungen im Gemeinderat während der Haushaltsberatungen diskutiert. Hier einige wenige Punkte, die der CDU-Fraktion besonders am Herzen liegen.
– Im Fokus der kommunalen Investitionen wird die umfangreiche Sanierung und Umgestaltung des Bildungs- und Betreuungszentrum stehen. Hier ist im Vorfeld eine intensive Bedarfsplanung zwingend erforderlich, um eine langfristig möglichst gute Lösung für Schule, Kindergärten und Kleinkindbetreuung in der Gemeinde zu erreichen.
– In diesem Zusammenhang muss auch die bereits mehrfach verschobene Neugestaltung des Schulhofs in Angriff genommen werden; ein beträchtlicher Betrag ist für diese Maßnahme für den Haushalt 2023 vorgesehen. Hier sollte die bisherige Nutzung als Parkfläche auf den Prüfstand gestellt werden. – Eine Lösung der unbefriedigenden Situation der von der SG Viktoria genutzten Umkleide- und Sanitärräume im Grundschulgebäude ist ebenfalls in Sicht. Für dieses Umbauprojekt sind Gemeindegelder in den Haushalt eingestellt.
– Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Fokusberatung Klimaschutz. Sie dürfte der Gemeinde eine Reihe von „Hausaufgaben“ bescheren, die zu lösen sind. Eine erste Aufgabe könnte die konsequente Aus- und Nachrüstung von Dachflächen gemeindeeigener Gebäude mit Photovoltaikanlagen sein.
– Auch das in den nächsten Monaten beauftragte und von der CDU-Fraktion angeregte Biotopverbundkonzept ist eine Investition in die Zukunft – die daraus abzuleitenden Maßnahmen könnten zum Erhalt oder gar zur Erhöhung der Biodiversität auf der Gemeindefläche beitragen und so einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Kommune leisten. – Ein zunehmend dringlicher werdendes Problem stellt die Verkehrs- und Parksituation im Ortskern dar. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und stellt Verwaltung und Gemeinderat vor schwierige Aufgaben, die zeitnah angegangen werden müssen.
– Höchstwahrscheinlich muss die Gemeinde auch auf den zu erwartenden Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine reagieren. Für diese und mögliche weitere unvorhergesehene Situationen müssten dann in den Folgehaushalten ggf. weitere Gelder eingeplant werden.

Für all diese Projekte bietet die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit und Expertise in den kommenden Gemeinderats- und Ausschusssitzungen an und wird weiterhin konstruktiv an der Gestaltung und Zukunftsplanung unserer Gemeinde mitwirken.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen und sich zugleich bei allen bedanken, die an der Aufstellung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan beteiligt waren, allen voran Frau Czemmel, die wieder mit viel Augenmaß ein tragfähiges Finanzkonzept für die Gemeinde zusammengestellt hat. Wir wünschen uns auch für die kommenden Jahre weiterhin konstruktive und sachbezogene Diskussionen zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde, Mut für anstehende Neuerungen und Investitionen und – was leider nicht in unserer Hand liegt – günstige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

13.4.2022
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drös