Aussagen zur Gemeinderatswahl – CDU 2024
1. ausgewogener Gemeindehaushalt und sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern
Ein ausgewogener, solide finanzierter Gemeindehaushalt ist Voraussetzung für die Zukunft unserer Gemeinde. Augenmaß, vorausschauende Planung und der Verzicht auf kostspielige Prestigeobjekte sind erfoderlich, damit auch in den kommenden Jahren notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Entwicklung der Gemeinde vorgenommen werden können.
2. Erhalt des Hallenbads
Seit Beginn der Sanierungsplanung für unsere Sport- und Kulturhalle hat sich die CDU für den Erhalt des Hallenbads eingesetzt. Auch wenn das Hallenbad eine für die Gemeinde kostspielige Einrichtung ist, sehen wir es als unverzichtbaren Teil der sozialen Daseinsvorsorge – als Ort für Schul-, Vereins- und Rehasport. Auch in den nächsten Jahren möchten wir für den Erhalt und die Instandhaltung unseres Hallenbades kämpfen.
3. Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein wichtiger Baustein, um unsere Gemeinde gut für die Zukunft aufzustellen. Für unsere Gewerbe, im Homeoffice oder zur privaten Nutzung hat die digitale Anbindung einen essentiellen Wert. Daher setzt sich die CDU nachdrücklich für den Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Gemeindegebiet ein. Eine schnelle und verlässliche Internetverbindung darf nicht von der Adresse abhängen, sondern muss für alle verfügbar sein. Zudem unterstützen wir die Grundschule bei der Digitalisierung im Zuge des Medienentwicklungsplans. Auch die Gemeindeverwaltung soll nach und nach immer mehr digitalen Bürgerservice ermöglichen.
4. Ausbau erneuerbarer Energien unter Bürgerbeteiligung
Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien ist eine der grundlegenden Voraussetzungen, um die negativen Folgen des Klimawandels aufzuhalten. Dazu muss auch jede Kommune ihren Beitrag leisten. Die CDU setzt sich dafür ein, alle Gebäude in Gemeindebesitz mit Fotovoltaikanlagen auszustatten und bei der künftigen Gemeindeentwicklung die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Dabei könnten Bürgergenossenschaften oder andere Formen von Eigentumsgemeinschaften ins Auge gefasst werden.
5. energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
Die CDU setzt sich dafür ein, dass mittel- und langfristige Konzepte zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und anderen Immobilien in Gemeindebesitz erarbeitet werden. Neben der Berücksichtigung erneuerbarer Energien sollte der Einsatz geeigneter energiesparender Formen der Wärmedämmung bei der Renovierung und Sanierung der Gebäude eine wichtige Rolle spielen.
6. keine neuen Wohngebiete auf Flächen für den Hochwasserschutz und in Schutzgebieten
Mauer besitzt nur eine kleine Gemeindefläche. Die CDU setzt sich daher für einen sparsamen Flächenverbrauch ein, wobei der Nachverdichtung im Ortsgebiet der Vorrang vor der Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten gegeben werden soltle. Unnötige Flächenversiegelungen sollen vermieden werden, Vorrangflächen für den Hochwasserschutz und Retentionsflächen für eine Neubebauung tabu sein. Wir setzen uns ebenso für den Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten als wichtigen „Hotspots“ der Artenvielfalt ein.
7. Bewahrung und Schaffung von Grünanlagen im Ortskern (Schlosshof, Schulhof)
Im Zuge der zunehmenden Klimaerwärmung sind in den nächsten Jahren weiter steigende Durchschnittstemperaturen auch in Mauer zu erwarten, ebenso wie zunehmende Spitzentemperaturen in den Sommermonaten. Um der Aufheizung des Ortskerns entgegenzuwirken, halten wir die Schaffung von Grünanlagen im Ortsgebiet für eine wichtige Gegenmaßnahme. Insbesondere der Erhalt einer „grünen Oase“ im Schlosshof liegt uns am Herzen, ebenso eine Sanierung und Begrünung des alten Grundschulhofs.
8. Neukonzeption der Kernzeitbetreuung an der Grundschule im Rahmen des Ganztagsfördergesetzes
Im Zuge des Ganztagsförderungsgesetzes muss ab August 2026 ein Betreuungsanspruch für Erstklässler umgesetzt und stufenweise für alle Grundschulkinder ausgebaut werden. Als CDU Mauer möchten wir die Kernzeitbetreuung dahingehend weiterentwickeln, dass sie diesen neuen Anforderungen gerecht wird und mit allen dazu notwendigen Ressourcen ausgestattet ist.
Informationen zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie unter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-rechtsanspruch-ganztagsbetreuung-grundschulen-178966
9. Instandhaltung der örtlichen Straßen und Feldwege
Die örtlichen Straßen, Wege und Feldwege sind wichtige Bestandteile der kommunalen Infrastruktur. Die CDU Mauer setzt sich dafür ein, für ihren Erhalt ausreichende jährliche Investitionen im Gemeindehaushalt vorzusehen. Schadhafte Asphaltdecken und Pflaster sind zeitnah zu sanieren, um Gefahrenstellen im Straßenverkehr zu beseitigen, die Instandsetzung maroder Wasserleitungen verringert Wasserverluste in der öffentlichen Wasserversorgung. Bei der Grundsanierung von Straßen sollen Leerrohre für den Ausbau des Internets vorgesehen werden.
10. Förderung des Ehrenamts in den örtlichen Vereinen, insbesondere Jugendförderung
Die Förderung des Ehrenamts und im Besonderen der Jugendarbeit in den Vereinen ist für die CDU in Mauer seit vielen Jahren ein Kernelement der kommunalpolitischen Arbeit. So existiert bereits seit über zehn Jahren, auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Gemeinderat, die finanzielle Jugendförderung für alle Mauermer Vereine. In der kommenden Wahlperiode setzen wir uns dafür ein, dass es keine weiteren Erhöhungen der Hallennutzungsgebühr für Mauermer Vereine gibt. Außerdem möchten wir die Verleihung des Ehrenamtspasses der Gemeinde Mauer wiederbeleben und so auch nach außen hin Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen, die hervorragende Ehrenamtsarbeit in unserer Gemeinde leisten.
11. funktionale Ausstattung von Feuerwehr und Bauhof
Die freiwillige Feuerwehr ist eine kommunale Einrichtung von besonderer Bedeutung. Ihre funktionelle Ausstattung mit modernem Gerät und Einsatzfahrzeugen sowie die fundierte Ausbildung der Feuerwehrmänner und -frauen liegen der CDU Mauer sehr am Herzen. Dafür sind ausreichende Beträge im Gemeindehaushalt bereitzustellen.
Auch die Ausstattung und die ausreichende personelle Besetzung des Gemeinde-Bauhofs sind uns wichtige Anliegen.
12. Ausweitung der Angebote für die ältere Generation
Die Zahl der über 65-Jährigen wird laut Bertelsmann-Studie zwischen den Jahren 2020 und 2040 in Deutschland rasant wachsen. Wir unterstützen daher den Erhalt bereits bestehender Angebote für die ältere Generation, die von Vereinen, Kirchen und der Gemeinde gemacht werden. Im Dialog mit den Seniorinnen und Senioren möchten wir darüber hinaus neue Angebote erarbeiten und fördern, z. B. Ruhebänke und Outdoor-Sportgeräte und generationenübergreifende Begegnungsmöglichkeiten.
13. Erhaltung und Pflege vorhandener Streuobstwiesen als Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt
Streuobstwiesen sind in den letzten Jahrzehnten in Folge der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten in unserer Region stark zurückgegangen. Die Reste dieser extensiv landwirtschaftlich genutzten Ökosysteme sind Rückzugsgebiete für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und tragen zudem zum typischen Erscheinungsbild unserer Kulturlandschaft bei. Die CDU Mauer setzt sich daher nachdrücklich für den Erhalt und die sachgerechte Pflege der noch erhaltenen Streuobstwiesen auf der Gemeindegemarkung ein.
14. Wiederbelebung der Städtepartnerschaften mit Tautavel und Moià
Die Städtepartnerschaften zwischen Mauer und den Kommunen Tautavel (Frankreich) und Moià (Katalonien/Spanien) tragen in besonderer Weise zur Völkerverständigung zwischen den beteiligten Ländern bei. Die CDU Mauer möchte sich dafür einsetzen, die beiden Partnerschaften wiederzubeleben, um unseren Bürgerinnen und Bürgern nachdrückliche Erfahrungen sowohl als Gastgeber für die französischen und katalanischen Gäste als auch vor Ort in den Partnerstädten zu ermöglichen.