In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Mauer vom 18.12.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt 08 der mögliche Erwerb von Grundstücken in den Gewannen „Schlosshof“, „Specken“ und „Im Brühl“ durch die Gemeinde Mauer beraten.

Der Beschlussvorschlag der Gemeinde lautete auf den Erwerb der Flächen von einem privaten Anbieter zum Kaufpreis von insgesamt 1,9 Millionen €. Die Vorberatungen fanden seit Anfang des Jahres in nichtöffentlicher Sitzung statt, die Diskussion und Abstimmung über das Vorhaben wurde auf Antrag der CDU-Fraktion nun in öffentlicher Sitzung durchgeführt, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Argumente für und gegen den Flächenerwerb zu erfahren und nachvollziehen zu können.
Die CDU-Fraktion nahm zu diesem Tagesordnungspunkt wie folgt Stellung:
Grundsätzlich haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion seit Beginn der Verhandlungen dafür ausgesprochen, das zum Kauf stehende Gelände zu erwerben, um der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Planungshoheit maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des Ortskerns im Bereich des Schlosshofs zu nehmen, z. B. um eine Massivbebauung des Geländes zu verhindern.
Die Höhe der geforderten Summe von 1,9 Mio. € ist allerdings angesichts der ortsüblichen Grundstückspreise und des künftigen Nutzens der Fläche für die Allgemeinheit unserer Ansicht nach deutlich zu hoch und übersteigt damit die für uns erträgliche „Schmerzgrenze“.
Entweder reißen wir mit dieser Summe ein empfindlich großes Loch in den Gemeindehaushalt, wenn die Ausgaben nicht refinanziert werden können, oder wir sind gezwungen, die erworbene Fläche zu einem großen Teil zu bebauen, um diese Refinanzierung zu ermöglichen. 
Beides möchte die CDU-Fraktion nicht. 
Zu Punkt 1: Wir sind als gewählte Vertreterinnen und Vertreter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde in der Verantwortung und Verpflichtung, zu einer soliden Haushaltsführung beizutragen. Ein Grundstückserwerb ohne Refinanzierungs- und Kompensationsmöglichkeit ist angesichts der Höhe der geforderten Summe hochproblematisch. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion bereits dem Haushalt 2023 ihre Zustimmung verweigert, und auch die Planung für 2024 steht u. E. auf „tönernen Füßen“. Eine Finanzierung der Kaufsumme ist ohne Aufnahme von Schulden nur dann möglich, wenn große Teile des Schlosshofs und ggf. auch noch Teile des Gewanns „Specken“ bebaut werden.
Zu Punkt 2: Die für die Refinanzierung erforderliche großflächige Bebauung des Schlosshofs lehnen wir ab, ebenso Ausweisungen von Bauland im Gewann „Specken“. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Gemeindeverwaltung stets „mit offenen Karten“ gespielt hat und dem Gremium mitgeteilt hat, unter welchen Bedingungen der Kauf des Geländes zumindest kein Minusgeschäft für die Gemeinde darstellt. 
Hier die wesentlichen Gründe für unsere ablehnende Haltung:
- Generell sind der weitere Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung auf Gemeindegrund ausgesprochen kritisch zu sehen – eine geeignete Kompensation dieser Flächenverluste in Form von Ausgleichsmaßnahmen ist angesichts der geringen Größe der Mauermer Gemarkung nicht mehr möglich.
- Innerörtliche Grünflächen werden im Zuge des Klimawandels an Bedeutung zunehmen. Hier bestünde eine große Chance, zumindest auf einem Teil der zum Verkauf stehenden Fläche eine Parkanlage mit positiver Wirkung auf das lokale Kleinklima zu gestalten – dies wäre bei einer fast kompletten Bebauung der Fläche endgültig ausgeschlossen.
- Ein Wohnareal in unmittelbarer Nähe eines großen Kinderspielplatzes, einer großen Sportanlage, die an allen Tagen der Woche für den Spiel- und Trainingsbetrieb genutzt wird, und eines Festplatzes birgt ein erhebliches Konfliktpotential (Lärm, Flutlicht in den Abendstunden).
- Eine weitere Zunahme der Einwohnerzahl muss gekoppelt sein an eine entsprechende Verbesserung der Infrastruktur (u. a. erhöhtes Verkehrsaufkommen, höherer Bedarf an Kindergarten- und Grundschulplätzen) – all das kostet viel Geld und ggf. weitere Flächen.
Wir wären bereit, dem Ankauf der Fläche zuzustimmen, wenn ein deutlich niedrigerer Kaufpreis aufgerufen würde, der dann nicht zwangsläufig zu einer raschen und großflächigen Bebauung des Geländes führen würde. Der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage werden wir aber aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mauer
Dr. Rainer Drös