Lieber Bürgermeister John Ehret,  liebe Frau Czemmel, lieber Herr Schmalzhaf, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Mitbürgerinnen und Mitbürger und Vertreterin der Presse,

im Auftrag meiner Fraktion darf ich heute die Stellungnahme zum Haushalt abgeben und gleichzeitig unseren Fraktionssprecher Rainer Drös entschuldigen der dienstlich verhindert ist.
Bei der ganzen Verwaltung bedanken wir uns für den ausgearbeiteten Haushaltsentwurf. Bei Herrn Bürgermeister Ehret, ganz besonders bei Frau Kämmerin Czemmel und bei Herrn Hauptamtsleiter Schmalzhaf.

Es ist ein besonderer Haushalt, zum einen weil er erst spät im Jahr eingebracht wird und zum anderen weil er ohne unsere üblichen Klausurtagungen vorbereitet wurde. 
Er beinhaltet viele positive Aspekte, aber auch einige problematische Positionen für uns als CDU-Fraktion.

Unser Gesamthaushalt hat ein Volumen von über 9,8 Millionen Euro.
Über 4.100 Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass wir sorgsam mit dem Geld der Gemeinde haushalten.
Bei allen Bürgerinnen und Bürgern möchten wir uns für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken. 
Gerne arbeiten wir an der zukunftsfähigen Gestaltung unserer Gemeinde mit.
Beim Durcharbeiten der Haushaltssatzung, die den stolzen Umfang von über 340 Seiten hat, wird eine ganze Reihe von positiven Aspekten sichtbar. Folgende möchte ich kurz hervorheben:
- Laut Plan erwirtschaftet die Gemeinde ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 584.300 €. Es sind keine neuen Schulden eingeplant und wir haben eine Pro Kopf-Verschuldung in Höhe von 361€.

- Schwerpunkte unserer Ausgabenseite sind die Kosten für Schule, Kindergarten, Kinderbetreuung. Viele Bereiche im Haushalt -wie das Schwimmbad, die Halle und Friedhof- sind auf Zuschüsse angewiesen.
Eine ganze Reihe wichtiger Investitionen wurde umgesetzt bzw. kann im laufenden Jahr umgesetzt werden. Dafür sind teils erhebliche Summen in den Haushalt 2023 eingestellt worden.
Besonders hervorzuheben ist die Sanierung der Sport- und Kulturhalle, die wir bereits einweihen konnten. Wir möchten auch noch einmal betonen, dass wir uns als Fraktion sehr darüber freuen, dass – wie wir das von Anfang an gefordert hatten – bei diesem Großprojekt das Hallenbad erhalten werden konnte.

- Weitere große Investitionsposten im Haushalt sind u.a. 
die Sanierung der Grundschule, Kernzeiträume, Rappelkiste, des Schulhofes. Hier stehen große Umgestaltungen des Bildungs- und Betreuungszentrums an. Eine gute Planung und ein reger Austausch aller Beteiligten ist zwingend erforderlich, um eine langfristige möglichst gute Lösung für Schule, Kindergärten und Kleinkindbetreuung in der Gemeinde zu erreichen. 
Die Anschaffung des neuen GWT (Gerätewagen Transport) für die Freiwillige Feuerwehr,  
Sanierung der Schillerstraße und Pauschalbeträge für Straßen u. Kanäle allgemein. Ebenso für Klimaschutzmaßnahmen. Die Ergebnisse der Fokusberatung Klimaschutz werden uns beschäftigen und eine Reihe von „Hausaufgaben“ bescheren, die zu lösen sind. 

- Außerdem muss auch der zukünftige Wohnraum für Geflüchtete im Blick behalten werden.
Für diese positive Bilanz waren in den Vorjahren einerseits eine sparsame Haushaltsführung, gute Steuereinnahmen und mit Bedacht gewählte Ansätze in Bereich der Einnahmen und Ausgaben verantwortlich.

Einen für uns wesentlichen Punkt im Investitionsprogramm gibt es allerdings den wir als Fraktion nicht mittragen möchten. In vielerlei Hinsicht ist er richtungsweisend für die kommenden Jahre.

Es betrifft die Investitionssumme für den Erwerb von Flächen. Dies ist der Punkt, an dem wir unseren Haushaltsentwurf als äußerst kritisch ansehen.

Es ist aus unserer Sicht höchst problematisch, eine solche hohe Summe auszugeben, wie sie im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Eine solche Summe wäre nur dann gerechtfertigt, wenn wir anschließend einen großen Teil dieser Flächen - wo auch immer - wieder bebauen würden. 

Nach derzeitigem Stand hat Mauer kein neues Baugebiet im Flächennutzungsplan und die angedachten Flächen bergen ein erhebliches Konfliktpotential im Hinblick auf ihre Nutzung. 

Vor einer Bebauung müsste der Flächennutzungsplan erst einmal entsprechend geändert werden. Dies dürfte nicht zuletzt aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes und Hochwasserschutzes nicht unproblematisch sein. Insofern ist das Einrechnen von Grundstücksverkäufen im Folgejahr sehr ambitioniert und so auch noch nicht absehbar. 

Wir möchten weder eine Kompaktbebauung einer derzeitigen Grünfläche noch einen weiteren Flächenverbrauch auf unserer Gemarkung mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen für Natur und Infrastruktur.

Aus den genannten Gründen und der Tatsache, dass der Erwerb der Grundstücke und der fest eingeplante Verkauf im kommenden Jahr einen wesentlichen Bestandteil des Haushaltsplans ausmachen, hat die CDU-Fraktion beschlossen, dem Haushaltsplan geschlossen nicht zuzustimmen.

Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Kompromissen, Einigungen, Enthaltungen und auch von Gegenstimmen. Bislang war unser Haushalt für uns immer schlüssig und wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt mitgetragen, miterarbeitet und zugestimmt. Dieser Haushalt hat für uns mit dieser großen Summe allerdings eine zu große Unwägbarkeit. 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer deshalb nicht zustimmen.
Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks stimmen wir zu.

Vielen Dank fürs Zuhören und für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer,
24. Mai 2023 / Heike Kramer