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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2018 der Gemeinde Mauer

Wie es schon gute Tradition ist, möchte ich anlässlich der Einbringung des neuen Haushalts auch in diesem Jahr im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme abgeben, die zugleich einen kurzen Rückblick auf das vergangene Kalenderjahr und einen Ausblick auf 2018 beinhaltet.

In meine Stellungnahme möchte ich einsteigen mit einer Bemerkung, die kürzlich im Rahmen eines Gesprächs mit einem Mauermer Mitbürger gefallen ist. Im Laufe des Gesprächs beschwerte sich mein Gesprächspartner „Hier im Ort passiert ja gar nichts ...“ und bezog sich dabei auf angeblich ausbleibende Veränderungen im Ortsbild und Investitionen in Baumaßnahmen. Das konnte und wollte ich so nicht stehen lassen und versuchte, die vielen Projekte aufzuzählen, die gerade im vergangenen Jahr in Angriff genommen und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

Bürgermeister Ehret ist in seiner Neujahrsansprache bereits ausführlich auf diese Projekte eingegangen. Wir, d. h. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, können demnach auf eine Vielzahl von Aktivitäten im letzten Kalenderjahr zurückblicken. Eine Auswahl der umgesetzten Projekte möchte ich kurz ansprechen, verbunden mit einigen Wünschen für die nähere Zukunft.

Zuerst fallen einige bereits lange geplante und nun 2018 abgeschlossene Großprojekte ins Auge:

– die Sanierungsarbeiten an Straßen und an der Kanalisation am Pfeffersberg,

– der Abschluss der Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus, verbunden mit der Einweihung des neuen Gebäudes, sowie

– die Neugestaltung des Sportplatzes mit Bau eines neuen Winterrasen-Spielfelds.

Meine Wünsche in diesem Zusammenhang:

... dass die sicherlich in den nächsten Jahren anstehenden weiteren Straßen- und Kanalsanierungen sich in Grenzen halten und den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr belasten, damit es die finanzielle Situation erlaubt, auch andere Projekte in Angriff zu nehmen,

... dass dank der Neu- und Umbaumaßnahmen am Feuerwehrhaus die Funktionalität der Freiwilligen Feuerwehr mittel- und langfristig gesichert und verbessert wurde, und

... dass sich durch die Neuanlage des Winterrasenspielfelds die Trainings- und Spielsituation insbesondere der Jugendmannschaften der SG Viktoria Mauer deutlich verbessern wird, vor allem im Winterhalbjahr; außerdem, dass so bald wie möglich die auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossene Schaffung eines frei zugänglichen Rasenspielfelds gegenüber dem Beachvolleyballfeld realisiert wird. In diesem Zusammenhang seitens der Fraktion noch einmal ein großes Dankeschön an die Dietmar-Hopp-Stiftung, ohne deren großzügige Unterstützung der Umbau der Anlage nicht möglich gewesen wäre.

Weiterhin wurde durch die Einrichtung einer neuen Parkplatzfläche in der Waldstraße, eines Wendehammers am Silberberg und dem Bau eines Fahrradunterstands am Bahnhof die Verkehrsinfrastruktur im Ort verbessert. Dass im Bereich der Verkehrssituation nach wie vor Nachbesserungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Wir wünschen uns daher, weiter gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung nach Lösungen für die innerörtlichen Verkehrs- und Parkprobleme zu suchen und darüber hinaus, dass die Bevölkerung sich in höherem Maß als bisher an die Park-, Verkehrs- und Geschwindigkeitsvorschriften hält, als das bislang der Fall ist.

Die Wohnsituation im Ortskern hat sich durch die Bebauung des Areals „An der Elsenz“ weiter positiv verändert. Investitionen an Gemeindegebäuden verbesserten die Wohnqualität in den gemeindeeigenen Wohnungen. Weitere Verbesserungen in der Infrastruktur wurden zudem im Bereich des Schutzes gegen Starkregenereignisse eingeleitet; der neue Rechen an der L 547 hat vor wenigen Tagen bereits seine „Feuertaufe“ bestanden.

Das Ehrenamt in der Gemeinde wurde 2017 weiter gestärkt und aufgewertet. Nach der Einführung der Vereinsjugendförderung zu Beginn der Legislaturperiode wurde im Rahmen des Neujahrsempfangs 2018 zum ersten Mal der Ehrenamtspass verliehen, ein ursprünglich aus der CDU-Fraktion hervorgegangener Vorschlag, der von der Jugendgruppe im Bürgernetzwerk Mauer engagiert weiterverfolgt und vom Gemeinderat positiv aufgenommen und beschlossen wurde. Hier besteht unsererseits der Wunsch, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in Mauer weiterhin im bestehenden Maß aufrechterhalten wird und dass sich im Sinne eines lebendigen Gemeindelebens möglichst noch mehr als bisher Jugendliche für das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Institutionen begeistern.

In all die genannten Projekten hat die Gemeinde – in unterschiedlichem Umfang – investiert, und der Gemeinderat incl. unserer Fraktion ist hier seiner Verantwortung gerecht geworden, zum Wohle der Allgemeinheit tätig zu werden. Auch für das begonnene Jahr möchten wir uns als CDU-Fraktion weiter in diesem Sinn für die Gemeinde einsetzen.

Für die Zukunft wünschen wir uns,

... das wir vertrauensvoll und konstruktiv mit Bürgermeister Ehret, der gesamten Gemeindeverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zusammenarbeiten, um tragfähige, sinnvolle und nicht zuletzt finanzierbare Lösungen für die Probleme unserer Gemeinde zu finden,

... dass bei den anstehenden Gesprächen und Gemeinderats- uns Ausschusssitzungen noch mehr als im letzten Jahr die Sache im Vordergrund steht und fraktionstaktische Überlegungen eine untergeordnete Rolle für zu treffende Entscheidungen spielen,

... dass anstehende Projekte mit Augenmaß angegangen werden, selbstverständlich unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und unter Einbeziehung des Nachhaltigkeitsgedankens sowie im Speziellen

... dass wir für die Sport- und Kulturhalle und die Schulgebäude auf der Basis vorliegender Gutachten und Pläne die richtigen Entscheidungen für eine mögliche Sanierung oder einen Umbau treffen, damit diese Gebäude auch mittelfristig den Vereinen und der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehen,

... dass Mauer (endlich) in den Genuss eines flächendeckenden Ausbaus des Breitbandnetzes kommt, einem wichtigen Standortfaktor in einer modernen Wohngemeinde,

... dass die Gemeinde den Einstieg in die neue Form der Haushaltsführung ab dem Kalenderjahr 2019 gut bewältigen wird – hier wissen wir uns bei Frau Czemmel in guten Händen,

... dass das Bürgernetzwerk in Mauer weiter so lebendig ist wie in den letzten Monaten und mit seinen Vorschlägen zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beiträgt,

... und nicht zuletzt, dass Neuerungen und Investitionen noch mehr als bisher öffentlich wahrgenommen werden

– ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist der neue Gemeinde-Newsletter, der als Ergänzung zum traditionellen Amtsblatt verstanden werden soll; wünschenswert in diesem Zusammenhang wäre auch eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Abschließend gilt der Dank der CDU-Fraktion der Gemeindeverwaltung, allen voran Bürgermeister John Ehret, Herrn Schmalzhaf und Frau Czemmel, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, ebenso den Mitgliedern der anderen Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats für die nicht immer reibungsfreie, aber überwiegend konstruktive Zusammenarbeit im Gremium.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Rainer Drös, 24.1.2018

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021