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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2017

Lieber Herr Bürgermeister Ehret, liebe Frau Eggensperger, lieber Herr Schmalzhaf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Auftrag der CDU-Gemeinderatsfraktion einige Worte zum neu einzubringenden Haushalt zu sagen.

Über das im Vorjahr Geleistete hat BM Ehret ja bereits ausführlich in seiner Ansprache im Rahmen des Neujahrsempfangs am 22. Januar gesprochen. In den Maßnahmen und Veranstaltungen der Gemeinde, die im Jahr 2016 durchgeführt wurden, spiegeln sich ein lebendiges Ortsleben, ein verantwortungsvoller Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen und eine gute und konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat wider.

Der Dank der Fraktion gilt in diesem Zusammenhang den Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern der anderen Gruppierungen im Gemeinderat – die Diskussionen waren in der überwiegenden Zahl der Fälle von Sachlichkeit und dem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Kommune geprägt. Ich möchte nun kurz zu einigen Eckpunkten des neuen Haushalts Stellung nehmen. Auch für den Haushalt, der im Anschluss beschlossen werden soll, wurden von Frau Eggensperger umfangreiche Planungsentwürfe vorgelegt, die aus unserer Sicht die hervorragende Arbeit unserer Kämmerin aus den Vorjahren bestätigen.

 

Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten konnte in den beiden Klausurtagungen des Gemeinderats im Dezember 2016 der Haushaltsentwurf rasch und in einer insgesamt konstruktiven Atmosphäre erarbeitet werden. Im Vorfeld der Beratung hatte die CDU-Fraktion eine umfangreiche Liste mit Wünschen und Vorschlägen vorgelegt, die seitens der Gemeindeverwaltung bei den Beratungen berücksichtigt wurde – auch hierfür ein Dankeschön an BM Ehret und die übrigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Auf der Vorschlagsliste fanden sich 16 größere und kleinere Maßnahmen, die unserer Meinung nach in den nächsten Monaten und Jahren in der Gemeinde in Angriff genommen werden sollten – der Großteil der Umsetzungswünsche findet sich nun auch in dem umfangreichen Haushaltsentwurf wieder. Ohne in größerem Umfang auf die zahlreichen Posten des Haushaltsentwurfs eingehen zu wollen, möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zum Etat 2017 machen. Wenn eine kleine Gemeinde wie Mauer einen Haushaltsentwurf vorlegt, kommen darin im Wesentlichen zwei Komponenten zum Ausdruck. Zum einen muss die Gemeinde unverzichtbare infrastrukturelle Projekte durchführen – darunter fallen solch kostenintensive Maßnahmen wie die Straßen- und Kanalsanierung, der Neu- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses sowie Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen bei gemeindeeigenen Gebäuden.

In diesen Bereichen hat Mauer seine „Hausaufgaben“ gemacht bzw. wird sie im kommenden Jahr weiterhin machen. Auf drei Punkte in diesem Bereich möchte ich noch kurz eingehen:

– Weitergeführt werden Anstrengungen der Gemeinde, im innerörtlichen Bereich Wohnraum zu erwerben, instandzusetzen und im Anschluss anerkannten Asylbewerbern sowie einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Diese Bemühungen werden seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

– Angesichts der Starkregenereignisse des vergangenen Sommers sind Maßnahmen zum Schutz vor weiteren derartigen Fällen unverzichtbar. Die CDU Mauer hat in diesem Zusammenhang mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter zwei Ortsbegehungen mit Landwirtschaftsminister Hauk und MdL Dr. Schütte sowie Hochwasserschutzexperten. Wir unterstützen die in diesem Zusammenhang von der Gemeindeverwaltung eingeleiteten Maßnahmen und stimmen daher für die nicht unerheblichen Finanzmittel, die für diese Maßnahmen in den Gemeindehaushalt eingestellt werden sollen.

– Ein weiterer Handlungsschwerpunkt der nächsten Jahre muss der Ausbau des „schnellen Internets“ sein. Hier wissen wir uns einig mit der Gemeindeverwaltung und den übrigen Gemeinderatsgruppierungen. Mauer darf sich nicht abhängen lassen von der technischen Entwicklung: Eine leistungsfähige Internetanbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Gemeinde im ländlichen Raum.

Zum anderen – und hier möchte ich auf die zweite Komponente der im Haushalt eingestellten Mittel eingehen – ist die Gemeinde in der Pflicht, den Ort lebenswert zu erhalten bzw. die Lebensqualität weiter zu verbessern. In diesem Bereich Geld zu investieren, bedeutet in die Zukunft zu investieren. Auch wenn die Bereitstellung von Geldern, die z. B. in das „Bürgernetzwerk Mauer“, in den Erhalt von örtlichen Grünanlagen und Spielplätzen oder in die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Städteaustauschs mit Tautavel und Moià fließen, nicht zwingend nötig erscheinen mögen, sorgen solche Maßnahmen doch dafür, dass Mauer für seine Einwohner eine attraktive Wohngemeinde ist und bleibt. In diesem Zusammenhang kommt unserer Ansicht nach den Vereinen eine ganz besondere Bedeutung zu.

Nicht zuletzt deshalb haben wir uns in den letzten Jahren ganz besonders um die Vereinsförderung bemüht. Insbesondere den Vereinen, die aktive Jugendarbeit betreiben – und das zum allergrößten Teil ehrenamtlich und unentgeltlich – gilt unser Augenmerk. Beträge, die zur Förderung der Vereinsarbeit eingesetzt werden, sind gut angelegt. Jugendliche, die in den Genuss einer intakten Vereinsarbeit kommen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit auch später selbst einmal im Ehrenamt tätig sein.

Hier begrüßen wir die seit mittlerweile drei Jahren greifende Regelung, dass Vereine mit aktiver Jugendarbeit auf Antrag Gemeindezuschüsse. Wir unterstützen aber auch die Anstrengungen, die im Bereich von Einzelmaßnahmen von Vereinen gemacht werden. Hier möchten wir ausdrücklich die Bemühungen des örtlichen Fußballvereins nennen, der den kaum mehr bespielbaren Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umbauen möchte – eine Aufgabe, die allerdings sowohl die finanziellen Möglichkeiten des Vereins als auch die der Gemeinde als Eigentümer des Geländes überfordert. Aus diesem Grund wurden Anstrengungen seitens des Vereins unternommen, Sponsorengelder zu generieren – nun, da insgesamt fast 200 000 € an Fördermitteln zugesagt wurden, sollte sich die Gemeinde nicht verschließen, die bereits für die beiden vergangenen Jahre eingestellten Mittel und einen zusätzlichen Betrag im Haushalt 2017 für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion unterstützt die Einstellung der Gemeindegelder zum längst fälligen Umbau des Sportplatzes daher in vollem Umfang.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mauer der Gemeindeverwaltung auch im Jahr 2017 eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen anbietet. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit und stimmen dem vorgelegten Haushalt 2017 zu.

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer

Dr. Rainer Drös

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021