logo-cdu-mauer-02022013

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Stellungnahme der CDU-Fraktion der Gemeinde Mauer zum Haushalt 2014

Auf dem Foto: Heike Kramer.Fraktionsvorsitzende Heike Kramer führte wie folgt aus: "Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Verantwortlichen für den ausgearbeiteten Haushaltsentwurf. Bei Herrn Bürgermeister John Ehret, Herrn Hauptamtsleiter Klaus Lauer und ganz besonders bei unserer Kämmerin Frau Monika Eggensberger. Unser Haushalt dient nicht nur der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben notwendig ist, sondern er ist auch das Kursbuch, unser "Fahrplan" für Mauer in die Zukunft. Manfred Rommel hat einmal gesagt: "Man muss beim Fortschritt immer fragen: Wo willst Du hin?" .... wo wollen wir hin? Mauer ist gut aufgestellt und hat sich in der Vergangenheit einen Stellenwert erarbeitet. Dies gilt es zu halten -was nicht einfach sein wird- oder sogar zu verbessern. Kommunen und Regionen stehen im Wettbewerb um Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und gute Standortqualität. Die Effekte der demographischen Veränderungen werden vielfältig sein. Es gilt die Zukunftsfähigkeit zu sichern und dass wir uns im Sinne unserer Bürger weiterentwickeln.

Im Haushalt 2014 ist vorgesehen, dass wir über 1 Million Euro im Vermögensbereich investieren. (1.0009.300 €) Unter anderem im Bereich Feuerwehr, Schule, Gemeindestraßen. Geplant ist eine große Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (699.550€). In der Vergangenheit haben wir die geplanten Entnahmen aus der Rücklage nicht benötigt. Unsere Hoffnung ist es, dass dies -wie in den vergangenen Jahren- auch so sein wird und dass die Kommunen 2014 finanziell weiterhin erfolgreich wirtschaften. Erfreulicherweise ist für dieses Jahr ebenfalls keine Kreditaufnahme vorgesehen. Jedoch in Anbetracht der großen Projekte (Hallensanierung/ Feuerwehrgerätehalle), die in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen, werden wir in den kommenden Jahren vermutlich nicht ohne eine Aufnahme auskommen. Die Schulden die wir dann machen, sollen auch in unserer Generation wieder abbezahlt werden können. Wir möchten diese nicht unseren Kindern oder Enkelkindern hinterlassen. Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen! In den letzten Jahren konnten wir unsere allgemeine Rücklage erhöhen. Durch die geplanten großen Investitionen ist dies für dieses Jahr und vermutlich auch für die kommenden Jahre nicht vorgesehen. Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Rücklagen Schritt für Schritt zurückgehen und dadurch die Spielräume kleiner werden.

Unser Verwaltungshaushalt sieht ein positives Plan-Ergebnis vor. Wir erwirtschaften ca. 293.000€ Zuführung zum Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt wurden in verschiedenen Bereichen die Ansätze erhöht. Im Moment können wir uns dies noch erlauben, da wir eine Zuführung erwirtschaften. Allerdings kann sich unsere Situation auch schnell ändern, das hat uns die Vergangenheit schon gelehrt. Es ist leicht in guten Zeiten Ansätze zu erhöhen. Umso schwerer ist es in schlechten Zeiten zu streichen. Wir müssen versuchen die Waage zu halten, was vertretbar und für Mauer auch zu leisten ist. Der Wunsch unseres Bürgermeisters war es, die Plan-Zahlen ausreichend anzusetzen. Versprochen wurde uns, dass maßvoll gewirtschaftet und kein Cent zu viel ausgegeben wird. Vertrauensvoll gehen wir mit der Verwaltung und dem Bürgermeister gemeinsam diesen Weg.

Der Posten "Personal" beschäftigt uns auf vielfältige Art und Weise. Die Gesamt-Personalkosten steigen in 2014 um ca. 80.000€. Unter anderem ist die Aufstockung von Personal geplant. Die Abstimmung war mehrheitlich. Wir haben viel diskutiert auch innerhalb unserer Fraktion. Zwei Stellen im Rathaus müssen neu besetzt werden. Ein neues Team braucht Einarbeitungszeit. Es wird 2014 eine große Herausforderung sein, die Stellen so zu besetzen und die neuen Mitarbeiter so zu integrieren, dass wir ein gutes Team im Rathaus, im Bauhof und allen anderen Einrichtungen haben.

In unseren Sitzungen beschäftigen wir uns mit einer Vielzahl von Themen. Herauszuheben sind in 2014:

Halle

Unsere Sport- und Kulturhalle hat Sanierungsbedarf. Ein Gutachten hatten wir in Auftrag gegeben. Jetzt sollen die Planungen dazu beginnen. Kosten müssen ermittelt werden – was ist machbar? Was kann finanziell von der Gemeinde geleistet werden? Wird dann ein Runder Tisch mit allen Nutzern benötigt? Die CDU-Fraktion befürwortet die Sanierung und eine maßvolle, angepasste Umgestaltung der Halle für unser Vereinsleben.

Der Alla Hopp Antrag wurde von uns gestellt
* bis Ende Februar sollen Ergebnisse bekannt werden
* für das Schlosshof- und Schul-Areal wünschen wir uns in jedem Fall ein Gesamtkonzept - das wir gemeinsam /zusammen erarbeiten

Parksituation und Verkehrsführung
* Eine Analyse zur innerörtlichen Verkehrssituation wurde gemacht. Das Thema war auch im Audit. Es muss weiter verfolgt werden. Ideen für Verbesserungen müssen erarbeitet werden. Wenn eine Idee von uns nicht umsetzbar ist, dann müssen wir weiterhin dran bleiben und uns wieder etwas Neues überlegen.

Das Klimaschutz-Konzept wurde beschlossen: Es gilt herauszufinden, in welche Richtung der energiepolitische Weg unserer Gemeinde gehen soll. Dafür kann/dürfte die praktische Begegnung mit innovativen Projekten und den damit gemachten Erfahrungen notwendig sein.

Gewerbe
Kommunikation ist auch für eine Kommune ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Die Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch mit den ansässigen Firmen stärkt unser Gewerbe.

Feuerwehr
Die Feuerwehr leistet einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Dies wurde im letzten Jahr beim Brand in der Weinbergstraße wieder einmal bewiesen. Durch das schnelle Eingreifen konnte schlimmeres verhindert werden. Einen herzlichen Dank dafür an die Feuerwehr für dieses Engagement im Ehrenamt. Unsere Unterstützung sichern wir weiterhin zu. Dass die Fahrzeughalle der Feuerwehr Sanierungsbedarf hat, hatten wir in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 vorgeschlagen. Umso erfreulicher ist es, dass wir im Gremium beschlossen haben nun die Fahrzeughalle anzugehen.

Versorgung
Nach unserer Auffassung müssen wir, auch wenn unsere Möglichkeiten begrenzt sind, die dauerhafte Sicherung der hausärztlichen und auch notärztlichen Versorgung für Mauer gewährleisten. Ein erster Schritt könnte sein, in den Dialog mit unseren Ärzten zu treten. Erst wenn man selbst betroffen ist, merkt man wie wichtig es ist, dass ein Arzt vor Ort ist und auch erreichbar. Die Zunahme des Anteils älterer Menschen verlangt einerseits nach einer seniorengerechten Infrastruktur, andererseits muss die Kommunen für junge Familien attraktiv bleiben, um Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Auch die Barrierefreiheit ist Thema bei uns im Audit und es wird nach Lösungen für die Umsetzung gesucht.

Gemeindestraßen/Kanäle
Für dieses Jahr ist die Eigenkontrollverordnung geplant. An unserem Straßensanierungskonzept wollen wir weiterhin festhalten. Alle noch ausstehenden Abwasserkanäle sollten an das Leitungsnetz angeschlossen werden, gegebenenfalls soll die Gemeinde dabei unterstützen und prüfen ob es Zuschüsse dafür gibt. Der Austausch des Pflasterbandes bei den Querungen Innerorts ist geplant.

Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion und (bestimmt alle) möchten für Mauer den bestmöglichen Hochwasserschutz. Wir bitten die Verwaltung um besondere Aufmerksamkeit, wenn in umliegenden Gemeinden Überschwemmungsgebiete bebaut werden sollen. Zudem sollte der Hochwasserschutz für unsere Gemeinde weiterhin Bestand haben oder nachgebessert werden. Die Kostenfrage muss geklärt werden.

Mittelfristige Finanzplanung / Ideen bzw. bei positivem Haushaltsverlauf in 2014:
- Breitbandausbau weiter angehen: Anbieter für Übersee auch in Kooperation und Kostenermittlung für den Pfeffersberg (Kosten der restlichen Versorgung kalkulieren lassen)
- Energetischer Sanierungsbedarf bei gemeindeeigenen Gebäuden prüfen
- „alter“ Schulhof (Umgestaltung evtl. miteinbeziehen bei der Hallenplanung)
- Einplanung der Mittel für den evtl. Rückkauf der Stromnetze
- Familienfreundliche Kommune: betrachten wir als eine Herausforderung. Unser Ziel ist es, diese ausgesprochen gute Auszeichnung/ diesen Titel auch weiterhin zu behalten.
- Planung einer weiteren Zukunftswerkstatt im Rahmen des Audit
- Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit (in Vereinen, ..)

Dies sind nur einige der Themen, die uns in unseren Sitzungen beschäftigen. Sie reichen von der Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Schule, familienfreundliche Kommune, Seniorenfeier, Partnerschaften über unsere Einrichtungen wie Bauhof, Friedhof, Wasser. Jedes Thema ist uns wichtig und wir erarbeiten im Gremium bestmögliche Lösungen. Die Gemeinde Mauer steht im Haushaltsjahr 2014 vor großen Aufgaben und Herausforderungen.

Dabei gilt ganz klar: Pflichtaufgaben und Notwendiges vor freiwilligen Leistungen,. Ein regelmäßiger Bericht unserer Kämmerin gibt die Möglichkeit, die Finanzentwicklung aufmerksam zu beobachten und Prioritäten abzuwägen. Wie auch in den vergangenen Jahren spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, den Verlauf des Haushaltes abzuwarten und wenn es gut für uns läuft, können wir noch weitere Aufgaben angehen. Aber zuerst gilt es die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Allen, die sich innerhalb der Gemeinde in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, im kirchlichen und sozialen Ehrenamt, in Beiräten und Gruppen engagiert haben, sagen wir ein herzliches Dankeschön. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden Miteinander in unserer Gemeinde. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Mauer, Verwaltung, Bauhof und allen Einrichtungen für die gute Zusammenarbeit. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsamkeit stärkt, Spaltung schwächt. Uns alle eint – auch in Wahlkampfzeiten – der Wille, unsere Gemeinde im fairen Wettbewerb der Ideen voranzubringen. Möge uns das auf der Grundlage des hier beratenden Haushalts auch 2014 wieder gelingen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesamt-Haushalt 2014 zu. Ebenso dem Haushalt für das Wasserwerk. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

 

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021