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Haushalt 2013: Stellungnahme der CDU-Fraktion

Folgend die Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Heike Kramer zum Haushalt 2013:

Foto: Heike Kramer, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Mauer"Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei der ganzen Verwaltung für den ausgearbeiteten Haushaltsentwurf: bei Herrn Bürgermeister John Ehret, Herrn Hauptamtsleiter Klaus Lauer und ganz besonders bei Herrn Kämmerer Hagen Zuber. Bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Mauer, Verwaltung, Bauhof, allen Einrichtungen und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit – für das konstruktive und auch das kritische Miteinander – bedanken. Die Gemeinde Mauer ist keine Firma, wir haben keinen Firmeninhaber, der alleine entscheiden kann. Wir haben einen Bürgermeister, der gemeinsam mit den Gemeinderäten in der Gemeinderatssitzung über die anstehenden Aufgaben zu beraten und zu entscheiden hat. Wir bekommen das Geld für unseren Haushalt, die Steuergelder, von den Bürgern zur Verfügung gestellt. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Gelder verantwortungsbewusst ausgegeben werden. Umsichtig und vorausschauend sollen sie eingesetzt werden.

Die meisten unserer Einrichtungen sind nicht kostendeckend. Das ist auch so nicht vorgesehen. Z. B. das Hallenbad: Laut unserem Haushalt wird ein Zuschuss in Höhe von € 73.300 benötigt. Unser Hallenbad sowie auch alle anderen Einrichtungen sind uns wichtig. Dass uns dies alles auch erhalten bleibt, dafür ist eine umsichtige Planung erforderlich. Innovative Ideen werden benötigt, damit wir unsere Einnahmenseite stärken!


Wichtige Themen in 2013 sind unter anderem für uns:

Konzessionsvertrag: Ein Beratervertrag wurde abgeschlossen. Die Frage stellt sich: Konzessionsvertrag oder neu zu gründende Netzgesellschaft? Bei der Gründung einer Netzgesellschaft benötigen wir Mittel zum Rückkauf der Stromnetze. Wir wünschen uns: die Vorstellung der Angebote der interessierten Energieversorger im Gemeinderat und einen steten Sachstandsbericht an den Gemeinderat über den Verlauf der Beratungen.

Familienfreundliche Kommune Mauer / Audit: Dies betrachten wir als eine Herausforderung und bietet uns Möglichkeiten und Chancen. Unser Ziel ist es, diese ausgesprochen gute Auszeichnung/diesen Titel auch weiterhin zu behalten. Familienfreundliche Maßnahmen auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung haben große Bedeutung für die Kommunen. Wir legen großen Wert auf die Kinder-, Jugend-, aber auch Seniorenbetreuung und bieten ein vielfältiges Angebot für jede Altersstufe. Gleichzeitig entsteht ein gelingendes Zusammenleben von Generationen. Wir versuchen uns auch fortwährend den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Aber nicht jeden schnellen Schritt können wir einfach so mitgehen. Auch von Gemeindeseite bedarf es einer Planung.

Schule / Kindergarten: Die Kosten für die Kinderbetreuung nehmen einen gewichtigen Teil unseres Haushaltes ein. Im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder haben wir einen Zuschussbedarf in Höhe von 390.000 € (Ausgaben 917.000 €), Schule: Zuschussbedarf 257.750 € (Ausgaben 384.450 €), Musikschule: Zuschussbedarf 31.100 €, VHS: Zuschussbedarf 8400 €) Der Haushaltsansatz für die Kinderspielplätze (Spiel- und Beschäftigungsmaterial) wurde erhöht, bei der Schule die Bereiche Beschaffung, Lernmittel, Vermögen (um ca. 14.000 €). Dem Antrag und den Vorschlägen der Verwaltung sind wir gefolgt und haben in verschiedenen Bereichen für die Kinderbetreuung die Ansätze erhöht. Die 3. Kleinkindgruppe wurde aufgrund der Nachfrage erforderlich. 20.000 € sind für den Ausbau vorgesehen.

Früher gab es den ev. und den kath. Kindergarten und die Grund- und Hauptschule mit der Werkrealschule mit eben auch den damals üblichen Öffnungs- bzw. Schulzeiten. Heute haben wir auch die SRH mit Außenklassen bei uns in der Schule, und die „Rappelkiste“ ist vor Ort. Heute haben wir in den Kindergärten Regelgruppen, Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit, Ganztagesgruppen, in der Schule Ganztagesklassen, Regelklassen, die Kernzeit. Das Angebot wurde den Bedürfnissen angepasst. Dies ist auch jetzt unser Ziel. Dies wollen wir durch ein konstruktives, aber auch ein kritisches Miteinander erreichen. Auch hier bedarf es einer Planung.

Für die Partnerschaftstreffen wurde Geld im Haushalt eingestellt. Die Treffen mit Tautavel und Moià sind uns wichtig. Vielleicht schaffen wir es mittelfristig, einen regelmäßigen Austausch von Vereinen oder z. B. von Jugendlichen zu organisieren. Die Fußball-Jugend war ja bereits in Moià und ist mit positiven Eindrücken zurückgekommen.

Feuerwehr: Für die Feuerwehr werden neue Helme angeschafft. Dank Unterstützung des Fördervereins Strahlrohr konnte ein besseres Modell gekauft werden. Für 2014 ist der Digitalfunk geplant. Die Feuerwehr leistet einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Auf der Mitgliederversammlung wurde uns über die Einsätze des vergangen Jahres berichtet, dass die Feuerwehr ca. 450 Stunden im Einsatz in Mauer war und dass ca. 2900 Übungsstunden geleistet wurden – und dies alles im Ehrenamt! Wir sichern unsere Unterstützung weiterhin zu. Die Feuerwehr hilft uns bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen und ähnlichen Ereignissen – einen herzlichen Dank dafür. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren. In Vereinen, Institutionen, im Elternbeirat und wo auch immer – diese Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden, und wir zollen Anerkennung und Dank dafür.

Verkehr / Mobilität: Der S-Bahn-Anschluss ist für Mauer und auch die anderen Elsenztalgemeinden eine Bereicherung und wird stark genutzt. Die Parkplätze am Bahnhof sind ausgelastet. Ab März wird unser S-Bahn-Anschluss auch aus Schatthausen angefahren. Vermehrt werden Alternativen zum herkömmlichen Auto gesucht. Ein zusätzlicher Fahrradstellplatz wurde von uns beschlossen. - Car-Sharing gibt es bereits in Neckargemünd und würde bei Bedarf auch vor Ort kommen. - In Baden-Württemberg werden die meisten Elektroautos verkauft (lt. RNZ vom Samstag). Bei unseren Konzessionsverhandlungen mit den Stromanbietern wäre auch eine Option, in den beteiligten Gemeinden eine Stromtankstelle zu bauen. - Um den Bedarf solcher Zukunftsmodelle zu ermitteln, schlägt die CDU-Fraktion vor, mittelfristig eine Zukunftswerkstatt u. a. mit dem Themen Mobilität, Familie, Senioren, Energie etc. im Ort zu planen. Somit wäre zu diesen Themen eine große Bürgerbeteiligung möglich.

Gemeindestraßen: In diesem Jahr ist die Sanierung der Lessingstraße geplant. Weiterhin wollen wir an unserem Straßensanierungskonzept festhalten und dieses Zug um Zug abarbeiten. - Der Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED ist größtenteils abgeschlossen. Für die Treppe zur Hüttenklinge werden noch Lampen angeschafft. Dies ist ein Projekt, das gut umgesetzt wurde und große Energieeinsparungen mit sich bringt. Hier auch unser Dank an die Verantwortlichen.

Sport- und Kulturhalle: Unsere Sport- und Kulturhalle hat Sanierungsbedarf. Ein Gutachten soll deshalb in Auftrag gegeben werden – dies ist heute auch noch ein Punkt auf unserer Tagesordnung. Da wir keine Fachmänner/-frauen in diesem Bereich sind, haben wir hohe Erwartungen an dieses Gutachten. Kosten sollen ermittelt werden – was ist machbar? Evtl. könnten auch ein Umbau, Anbau oder eine Erweiterung geplant werden. Was kann finanziell von der Gemeinde geleistet werden? Wird dann gegebenenfalls ein „Runder Tisch“ mit allen Nutzern benötigt?

Ein weiteres Gutachten wird für die Nutzung der Abwasserwärme in Mauer in Auftrag gegeben. Mit diesem Thema haben wir uns schon einmal beschäftigt, und wir sind nun gespannt auf dieses Ergebnis und ob die Umsetzung erfolgen kann (Kosten-Nutzen-Abwägung). Wir geben sehr viel Geld für Gutachten aus und hoffen, dass sich dies dann auch bezahlt macht.

Mittelfristige Finanzplanung (bzw. bei positivem Haushaltsverlauf bereits für 2013):

Breitbandausbau weiter angehen: Anbieter für Übersee und Kostenermittlung für den Pfeffersberg (Kosten der restlichen Versorgung kalkulieren lassen) - energetischer Sanierungsbedarf bei gemeindeeigenen Gebäuden prüfen (z. B. Feuerwehrhaus, ...) - „alter“ Schulhof (Umgestaltung evtl. mit einbeziehen bei der Hallenplanung) - Eigenkontrollverordnung (nach der Eigenkontrollverordnung haben wir unsere Kanäle zu prüfen und bei Mängeln diese zu beheben) - Einplanung der Mittel für den Rückkauf der Stromnetze.

Alle Themenbereiche/Wünsche konnten leider nicht berücksichtigt werden. Wie auch in den vergangenen Jahren spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, den Verlauf des Haushaltsjahres abzuwarten. Wenn es gut für uns läuft, dann können wir noch weitere Aufgaben angehen. Unsere Unterstützung sichern wir allem Vertretbarem zu. 2011 und 2012 wurden Entnahmen aus der Rücklage geplant, die dann durch den aktuellen Verlauf, die gute konjunkturelle Lage bei uns, doch nicht benötigt wurden.

Unsere Rücklage konnten wir im Laufe der vergangenen Jahre daher auf 1,5 Mill. € erhöhen. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 50,94 €. Unser Haushalt 2013 ist gut aufgestellt. Durch eine kluge Finanzpolitik ist es der Verwaltung erneut gelungen, auf die Aufnahme von Krediten zu verzichten. Doch wie lange hält der Trend noch an? Wie umsichtig werden wir unser Geld ausgeben? Wie bemüht sind die verschiedenen Bereiche in unserer Gemeinde, geschickte Finanzierungsmöglichkeiten zu finden? Wie viel Arbeit will jeder einzelne – egal aus welchem Bereich – investieren? Heute beschäftigen wir uns in vielfältiger Weise mit der Kinderbetreuung – Kleinkindbetreuung, Kindergartenplätze, Kernzeit, Ganztagesschule, Ferienbetreuung …. – in ein paar Jahren bringt uns der demografische Wandel ganz andere Aufgaben und Anforderungen.

Wir in der CDU wollen uns allen neuen Herausforderungen stellen. Dies gilt für alle Bereiche.

Es ist uns – aber vor allem mir als Fraktionssprecherin – wichtig, Wege zu finden, wie wir als Gemeinderat/rätin diese Herausforderungen angehen können. Hierbei geht es nicht nur darum „neue Wege“ zu finden, sondern darum, was für Mauer am besten ist. Dies dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren.

Seit Mai haben wir einen neuen Bürgermeister, und die Art und Weise wie wir miteinander umgehen, hat sich verändert. Jeder hat eben seinen eigenen Stil. Auch bei der Schule wird es in nicht allzu langer Zeit einen Wechsel in der Leitung geben, und wir werden auch hier Wege finden.

Im nächsten Jahr sind auch die Gemeinderatswahlen. Neu gewählte Gemeinderäte, neue Schulleitung und der neue Bürgermeister bringen bestimmt einen frischen Wind und haben vielleicht auch neue/andere Ideen.

Der finanzielle Spielraum wurde von uns in den vergangen Jahren geschaffen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu, ebenso dem Haushalt für das Wasserwerk. Beim Wasserwerk ist anzumerken, dass wir 2012 erfreulicherweise die Gebühren senken konnten. Ein Gewinn ist in diesem Bereich nicht vorgesehen. Die Planung für 2013 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

 

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021