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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2021 der Gemeinde Mauer

Lieber Bürgermeister John Ehret, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr möchte ich wieder im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushalts abgeben.
In diesem Jahr ist vieles anders als sonst. Als im Februar des vergangenen Kalenderjahrs die letzte „Haushaltsrede“ zu verfassen war, war noch nicht abzusehen, vor welche Herausforderungen sowohl die Gemeinde als auch jeder einzelne von uns in den nächsten Monaten gestellt würde. Trotz der widrigen Begleitumstände und mit im Vergleich zu den Vorjahren einiger Verspätung ist es Gemeindeverwaltung und Gemeinderat auch in diesem Jahr gelungen, einen – wie wir finden – tragfähigen und gelungenen Haushalt für die Gemeinde Mauer aufzustellen. Damit das Wichtigste vorweg: Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer für das Haushaltsjahr 2021 und ebenso dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen. Mit dem Haushaltsplan 2021 wurde wieder ein Konzept erstellt, das Augenmaß bei den eingeplanten Ausgaben, vorsichtige Kalkulationen, aber auch den Mut für überfällige und notwendige Investitionen erkennen lässt.

 Der Haushaltsplan zeigt u. E. eine ganze Reihe positiver Aspekte:
– Die Gemeinde steht trotz der schwierigen Situation und der Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie finanziell vergleichsweise gut da. Damit bleibt die Gemeinde Mauer auch bei schwierigen äußeren Rahmenbedingungen handlungsfähig und muss notwendige Strukturmaßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben oder gar komplett streichen.

– Die gute finanzielle Ausstattung äußert sich unter anderem in einer relativ geringen aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung. Besonders positiv ist hierbei die Tatsache, dass für die nächsten Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung keine Neuaufnahme von Schulden vorgesehen ist, ja sogar ein Schuldenabbau eingeplant ist. Das ist umso bemerkenswerter, als (vor allem im Zusammenhang mit der Sanierung der Sport- und Kulturhalle) erhebliche Investitionskosten auf die Gemeinde zukommen werden.
– Wir freuen uns auch darüber, dass bei der Finanzierung des Haushalts mittelfristig ohne weiteren Flächenverbrauch auf dem Gemeindegebiet und damit ohne weitere Flächenversiegelungen geplant wird. Diese Tatsache fügt sich gut ein in den heute von der künftigen grün-schwarzen Landesregierung veröffentlichten Koalitionsvertrag, in dem bis 2035 die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch angestrebt wird.
– Auch wenn die Rahmenbedingungen derzeit nicht einfach sind, begrüßt die Fraktion, dass in diesem Jahr eine wichtige Baumaßnahme begonnen wird, die zu einer weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen wird. Wir bekennen uns zu der grundlegenden Sanierung und Erweiterung unserer Sport- und Kulturhalle, auch wenn die Gemeinde damit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wir sind der Ansicht, dass hier ein durchdachtes Konzept verwirklicht wird, das den Vereinen ebenso wie der Schule eine modernisierte und den aktuellen Sicherheitsbestimmungen entsprechende Veranstaltungsstätte bietet. Gleichzeitig möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir seit Beginn der Diskussion um die Sanierung den Erhalt des Hallenbades als wichtige Zielsetzung formuliert haben. Wir sind angesichts der Finanzlage der Gemeinde zuversichtlich, dass es in den nächsten Jahren möglich sein wird, auch in weitere Erneuerungsmaßnahmen im Bereich des Hallenbades zu investieren. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der CDU-Fraktion die Förderung der örtlichen Vereine und Gruppierungen ganz besonders am Herzen liegt. Auch wenn die angesprochenen Maßnahmen die Gemeinde teuer zu stehen kommen, sollten wir sie uns leisten. Die durch die Vereine angebotenen Freizeitaktivitäten sind ein Garant für einen lebendigen und lebenswerten Ort.
– Auch begrüßen wir, dass im Bereich der in die Jahre gekommenen Schulgebäude weitere Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion fand mit dieser und weiteren vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Feldwegen und im Bereich des Friedhofs) offene Ohren seitens der Gemeindeverwaltung. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren, allen voran Frau Czemmel, die in bewährter und umsichtiger Weise das umfangreiche Zahlenwerk zusammengestellt hat, außerdem bei Bürgermeister John Ehret, Hauptamtsleiter Mathias Schmalzhaf und den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der übrigen Fraktionen und Gruppierungen für die konstruktiven Gespräche während der diesjährigen Haushaltsklausur.
Wir wünschen uns, dass (dann hoffentlich ohne die momentanen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben) in den kommenden Monaten die meisten der gesteckten Ziele in der Gemeinde erreicht werden können, dass sich die Kostensteigerungen für die geplanten Baumaßnahmen in einem erträglichen Rahmen halten und auch in den nächsten Jahren eine solide und nachhaltige Finanzpolitik in der Gemeinde betrieben werden kann. Die CDU-Fraktion möchte in diesem Sinn weiterhin konstruktiv an der Gestaltung und Zukunftsplanung unserer Gemeinde mitwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

5.5.2021
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drös

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021