logo-cdu-mauer-02022013

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu Beschlüssen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2020

Zwei Beschlüsse standen im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 – beide mit nicht unwesentlichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt der nächsten Jahre.

Unter TOP 2 sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, einen neuen Gerätewagen Transport (GW-T) für die örtliche Freiwillige Feuerwehr anzuschaffen. Auch die CDU-Fraktion entschied sich geschlossen dafür, den Antrag der Verwaltung zu unterstützen, auch wenn die Kosten für die Neuanschaffung deutlich über der ursprünglichen Planung und damit über der im Haushalt eingestellten Summe liegen. Die Neuanschaffung als solche ist unumgänglich; lediglich bei der Ausstattung und einigen Zusatzoptionen, u. a. eines neuen Hebekissens und einer Teleskopleiter, bestand Diskussionsbedarf. Die dadurch verursachte Kostensteigerung konnte aber im Vorfeld von der Feuerwehrführung plausibel erklärt werden, und auch die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Mehrkosten durch einen großzügigen Zuschuss des Fördervereins Strahlrohr e. V. aufgefangen wird, bestärkten die Fraktionsmitglieder darin, der Anschaffung des Fahrzeugs incl. der Zusatzausstattung zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass mit der Neuanschaffung ein weiterer Schritt zu einer professionellen Ausstattung der örtlichen Feuerwehr getan wurde, und möchten uns auch auf diesem Weg für die Unterstützung durch den Förderverein Strahlrohr bedanken, der die Gemeinde schon zum wiederholten Mal bei Neuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr unterstützt.

Der nächste zu beschließende Tageordnungspunkt bereitete den Fraktionsmitgliedern im Vorfeld erheblich größere Bauchschmerzen. Auf der Agenda stand eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer; beide Realsteuern wurden in Mauer letztmals im Jahre 2006 erhöht. Angesichts der pandemiebedingten Steuerausfälle in anderen Bereichen schlug die Verwaltung vor, die Hebesätze für die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte auf 370 % zu erhöhen. Auch wenn gerade in diesen schwierigen Zeiten Steuererhöhungen der Bevölkerung schwer zu vermitteln sind, sprach sich auch die CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag aus. Die Anpassung erscheint aus unserer Sicht moderat; der nun ab dem 1.1.2021 geltende Wert liegt immer noch im unteren Mittelfeld der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Einer stärkeren Erhöhung hätte die Fraktion ihre Zustimmung versagt. Zudem kommen in den nächsten Jahren der Gemeinde erhebliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zu, zu denen der höhere Betrag aus den Grundsteuern einen wichtigen Beitrag leisten kann – zugleich muss aber versucht werden, mögliche Einsparpotenziale bei den anstehenden Ausgaben zu finden. Hingegen sprach sich die CDU-Fraktion wie auch die Mehrheit der übrigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, um nicht dem sowieso bereits durch die Corona-Krise besonders getroffenen Gewerbe weitere Belastungen zuzumuten. (RD)

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2021