Gemeinde Mauer: Haushalt 2020

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2020 der Gemeinde Mauer

Lieber Bürgermeister John Ehret, liebe Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie es schon gute Tradition ist, möchte ich auch in diesem Jahr wieder im Namen der CDU-Fraktion eine kurze Stellungnahme aus Anlass der Einbringung des Gemeindehaushalts abgeben.

Ende Januar wurde die Phrase „for future“ als „Anglizismus des Jahres“ ausgezeichnet. Diese Formulierung, üblicherweise im Zusammenhang mit den Demonstrationen für einen verbesserten Klimaschutz verwendet, deutet an, dass heutiges Handeln weitreichende Konsequenzen für das Leben künftiger Generationen haben wird. Abgesehen davon, dass es dafür auch eine deutsche Bezeichnung gibt und der Mauermer Haushalt selbstverständlich mit seinen Dimensionen nicht mit den globalen Klimaveränderungen verglichen werden kann, sind im Kleinen auch die Entscheidungen im kommunalpolitischen Rahmen Weichenstellungen für die Zukunft. Einen Teil dazu tragen die Entscheidungen bei, wie öffentliche Gelder sinnvoll und nachhaltig für die Gemeinde und deren Bevölkerung kurz-, mittel- und langfristig eingesetzt werden.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass es der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen Haushalt mit Augenmaß und unter Berücksichtigung wichtiger und notwendiger Investitionen zusammenzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der Fraktion insbesondere bei Frau Czemmel bedanken, die in bewährter Weise das umfangreiche Zahlenwerk zusammengestellt hat, ebenso bei Bürgermeister John Ehret, Hauptamtsleiter Mathias Schmalzhaf und den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der übrigen Fraktionen und Gruppierungen für die konstruktiven Sitzungen im Vorfeld der Haushaltseinbringung. Es gelang dabei, viele Wünsche, die sowohl von unserer Fraktion als auch von den anderen Gruppen geäußert wurden, im Haushalt dieses Kalenderjahres zu berücksichtigen und entsprechende Mittel dafür im Plan bereitzustellen.

Ein besonders zukunftsweisendes Projekt, um im Bild zu bleiben, ist die Sanierung der Sport- und Kulturhalle, für die 2020 eine erste größere Summe, vor allem für die Planung, im Haushalt eingestellt wurde. Hier hat sich die CDU-Fraktion, wie auch die Mehrheit der übrigen Gemeinderatsmitglieder, für eine Grundsanierung der Halle mit Erweiterungsmaßnahmen, etwa im Bühnenbereich und bei zusätzlichen Lagerräumen, unter Erhalt des Hallenbades und gegen einen Neubau ausgesprochen. Dieses Großprojekt wird uns in den nächsten Jahren „auf Trab halten“ und wegen des hohen Investitionsbedarfs einen erheblichen finanziellen Kraftakt für die Gemeinde darstellen. Weitere in die Zukunft gerichtete Investitionen wurden bereits genannt; es seien hier nur aufge-führt die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und Neuausstattungen in der Grund-schule, die Fortführung der Straßen- und Kanalsanierungen, die eingestellten Gelder für den Erwerb von Grundstücken im Hinblick auf die Bereitstellung von Wohnraum u. a. für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr sowie die Erweiterung des Stelenbereichs auf dem örtlichen Friedhof. Wie auch im vergangenen Jahr möchte ich meine Anmerkungen zum Haushalt damit schließen, dass bei dem Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht nur die finanziellen Betrachtungen im Vordergrund stehen dürfen. Genauso wichtig erscheint es uns, nachhaltig und schonend mit den natürlichen Ressourcen der Gemeinde umzugehen. Mit der Erschließung des Baugebiets am Karlsbrunnen und der begonnenen Erschließung eines weiteren kleinen Wohngebiets im Gewann Grafenrain sollte nach unserer mehrheitlichen Auffassung der Flächenverbrauch auf unserer Gemarkung ein Ende haben und damit die zunehmende Flächenversiegelung und der Verlust von natürlichen oder naturnahen Flächen gestoppt werden. Wir hoffen deshalb, dass es im Gemeinderat künftig keine Mehrheiten mehr für einen weiteren „Flächenfraß“ geben wird, damit sich auch künftige Generationen noch an Grünflächen und nachhaltig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Gemeindegebiet erfreuen können.

Abschließend erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zu einem Ereignis, das ebenfalls zukunftsweisend für unsere Gemeinde sein wird. Anfang März steht bekanntlich die Bürgermeisterwahl in unserer Gemeinde an. Die Bevölkerung hat in diesem Jahr wieder eine echte Wahl. Die Fraktion wünscht sich dabei einen fairen Wahlkampf aller Kandidatinnen und Kandidaten – dies schließt Auseinandersetzungen über unterschiedliche Auffassungen und Schwerpunktsetzungen der Bewerberinnen und Bewerber nicht aus, diese sollten aber stets an der Sache orientiert sein, und es sollte auf persönliche Verunglimpfungen verzichtet werden. Die CDU-Fraktion möchte auch in Zukunft gerne weiter konstruktiv gemeinsam mit der neu gewählten Spitze der Gemeindeverwaltung an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitarbeiten und damit zu einer lebenswerten Zukunft in Mauer beitragen. Die Fraktionsmitglieder werden dem Haushalt 2020 in der vorgelegten Fassung zustimmen, verbunden mit der Hoffnung auf eine weiterhin gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und innerhalb des Gemeinderats.

17.2.2020

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drös