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Gemeinde Mauer: Haushalt 2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2019 der Gemeinde Mauer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, wie in den vergangenen Jahren möchte ich auch in diesem Jahr im Namen der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mauer eine Stellungnahme anlässlich der Einbringung des neuen Haushalts abgeben.

Die besonderen Herausforderungen, denen sich Gemeinde und Gemeinderat in den vergangenen Monaten stellen mussten, wurden ja bereits angesprochen – die Neuerungen, die mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens einhergehen, zwangen und zwingen uns alle zu einem gewissen Umdenken in Fragen der Gemeindefinanzen. Wir denken aber, dass mit dem Haushalt 2019 wieder ein tragfähiges, solides Konstrukt erstellt worden ist, dass zum einen die Gemeinde finanziell nicht überfordert, zugleich aber auch nötige Investitionen sicherstellt und Mauer einen gewissen – wenn auch engen – finanziellen Spielraum für unvorhergesehene und kurzfristige Ausgaben lässt. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Dank der Fraktion Frau Czemmel, die in gewohnt präziser und verlässlicher Weise die Eckdaten zum Haushalt 2019 zusammengestellt hat, aber auch allen anderen, die an der Erstellung des diesjährigen Haushalts ihren Anteil hatten – Bürgermeister John Ehret, den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit.

Alle wesentlichen Zahlen und Informationen zum neuen Haushalt wurden bereits genannt, sodass ich mich auf einige wenige Themen beschränken möchte, die der CDU-Fraktion für das kommende Jahr und mittelfristig besonders am Herzen liegen und die unserer Meinung nach im Mittelpunkt der Arbeit des neu zu wählenden Gemeinderats in der kommenden Legislaturperiode stehen sollten.

Ein Thema, das uns in den nächsten Jahren im Gemeinderat „auf Trab halten“ wird, ist die mittlerweile in die Jahre gekommene Sport- und Kulturhalle. Wir setzen dabei darauf– und hier wissen wir uns einig mit den anderen Gruppierungen im Gemeinderat –, dass bei der Sanierung nicht nur die inzwischen aufgetretenen Schäden ausgebessert werden, sondern dass eine Verbesserung der gesamten räumlichen Situation und der Ausstattung angestrebt wird und dabei auch die aktuell gültigen Sicherheitsbestimmungen berücksichtigt werden – auch wenn dieses Vorhaben ein gewaltiges Loch in die Gemeindekasse reißen wird. Ein kompletter Neubau der Halle, der allen Wünschen und Anforderungen der Nutzer gerecht werden soll, dürfte die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen, aber eine sachgerechte Sanierung sollte dazu führen, dass Mauer wieder eine funktionelle und den Ansprüchen der Nutzer an eine Versammlungs-, Veranstaltungs- und Sportstätte genügende Mehrzweckhalle vorweisen kann. Planung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen sollen eine vorrangige Bedeutung bei den Vorhaben der Gemeinde in den kommenden Jahren haben und zügig in Angriff genommen werden. Die angestrebte Umgestaltung kommt nicht nur der Schule und den Vereinen, sondern der gesamten Gemeinde zugute! In die Gesamtkonzeption der Hallensanierung sollte auch das Bemühen um den Erhalt unseres Hal-lenbades eingebunden werden – auch wenn bereits jetzt der Unterhalt und der Betrieb des Bades die Gemeinde vor einige finanzielle Herausforderungen stellt und die Aufwendungen für eine in den nächsten Jahren sicherlich erforderlich werdenden Sanierung nicht gering sein dürften.

Ein besonderes Anliegen bereits in den vergangenen Jahren war unserer Fraktion die Förderung der ortsansässigen Vereine. Ehrenamtliche Arbeit ist ein immens wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeindeleben. Auch künftig möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Vereine in ihrer wertvollen Arbeit für die Bevölkerung unterstützt werden – sei es durch finanzielle Zuwendungen etwa im Bereich der Jugendgruppen, sei es durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Vereinsaktivitäten oder -feste. Auch in den Aktionen des Bürgernetzwerks und der baldigen Neueröffnung des ehemaligen Jugendcafés als Familienbegegnungsstätte sieht die Fraktion wichtige Elemente eines aktiven Gemeindelebens.

Das dritte und letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist der nachhaltige und schonende Umgang mit den Flächen in unserer Gemeinde. Nach unserer Auffassung ist der Anteil der überbaubaren Fläche inzwischen ausgereizt – nach der gerade erfolgten Ausweisung des Baugebiets „Am Karlsbrunnen“ und den neu als potentielle Bauflächen vorgeschlagenen Gebieten im Grafenrain und dem Gewann Wehracker –; eine weitere Ausdehnung von Bau- und Gewerbegebieten auf der Mauermer Gemarkung erscheint uns daher nicht angezeigt. Intakte, naturnahe Grünflächen und landwirtschaftlich genutzte Gebiete, zumal wenn sie unter Natur- oder Landschaftsschutz stehen, sind wertvolle Flächen, die als „grüne Lunge“ oder Lebensraum von Tieren und Pflanzen unwiederbringlich verloren gehen, wenn sie einer Bebauung zugeführt werden – wir sollten nicht auf Kosten zukünftiger Generationen die Flächenversiegelung vorantreiben. Wir haben daher die Hoffnung, dass es im künftigen Gemeinderat Mehrheiten für einen nachhaltigen und umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf unserem Gemeindegebiet geben wird.

Mit Unterstützung der CDU-Fraktion wurden im vergangenen und den vorausgehenden Jahren zahlreiche Vorhaben in der Gemeinde auf den Weg gebracht. Wir möchten auch in Zukunft gerne konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitarbeiten. Nochmals möchte ich der Gemeindeverwaltung unseren Dank aussprechen für die Erstellung des vorliegenden, umfangreichen Zahlenwerks. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden dem Haushalt 2019 in der vorgelegten Fassung zustimmen, verbunden mit der Hoffnung auf eine weiterhin gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Gremium.

15.5.2019

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mauer
Dr. Rainer Drös

© CDU-Gemeindeverband Mauer 2019