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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2021 der Gemeinde Mauer

Lieber Bürgermeister John Ehret, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr möchte ich wieder im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushalts abgeben.
In diesem Jahr ist vieles anders als sonst. Als im Februar des vergangenen Kalenderjahrs die letzte „Haushaltsrede“ zu verfassen war, war noch nicht abzusehen, vor welche Herausforderungen sowohl die Gemeinde als auch jeder einzelne von uns in den nächsten Monaten gestellt würde. Trotz der widrigen Begleitumstände und mit im Vergleich zu den Vorjahren einiger Verspätung ist es Gemeindeverwaltung und Gemeinderat auch in diesem Jahr gelungen, einen – wie wir finden – tragfähigen und gelungenen Haushalt für die Gemeinde Mauer aufzustellen. Damit das Wichtigste vorweg: Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan für die Gemeinde Mauer für das Haushaltsjahr 2021 und ebenso dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen. Mit dem Haushaltsplan 2021 wurde wieder ein Konzept erstellt, das Augenmaß bei den eingeplanten Ausgaben, vorsichtige Kalkulationen, aber auch den Mut für überfällige und notwendige Investitionen erkennen lässt.

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Teilnahme am diesjährigen Frühjahrsputz

Wie jedes Jahr, haben wir auch in diesem Jahr wieder am Frühjahrsputz in unserer Mauermer Gemarkung teilgenommen.
Treffpunkt war um 10:00 Uhr im Schulhof der Norbert-Preiß-Schule. Nach Zuteilung der Gebiete, in diesem Jahr war es für uns der Bahnhofsbereich, haben wir uns mit Greifzangen und Müllsäcken auf den Weg gemacht. Erfreulicherweise haben sich wieder viele Mauermer Bürger, Familien und Gruppen bei dieser Aktion beteiligt, sodass einiges an Müll und Unrat eingesammelt werden konnte. Wir hoffen, dass diese tolle Aktion nächstes Jahr, dann wieder unter normalen Bedingungen, stattfinden wird. (Text und Bild DS)

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zur geplanten Schließung der Sparkassenfiliale in Mauer

Mehrere Nachfragen aus der Bevölkerung liefern uns den Anlass, zu der geplanten Schließung der örtlichen Filiale der Sparkasse Heidelberg Stellung zu nehmen.

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen diese Schließung aus:
– Die Maßnahme verschlechtert die Infrastruktur im Ortskern. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nur zu einem Teil Ihre Bankgeschäfte online abwickeln, sind durch die Schließung der Zweigstelle benachteiligt. Die Bereitstellung eines „Sparkassenbusses“, der einmal pro Woche die Gemeinde anfährt, ist gerade für wenig mobile Personen kein gleichwertiger Ersatz für eine Filiale mit täglichen Öffnungszeiten.
– Auch für die geplante Schließung des Geldautomaten und des Kontoauszugsdruckers stellt eine erhebliche Verschlechterung der Bank-Serviceleistungen dar. Bargeld ist nach wie vor in verschiedensten Bereichen als Zahlungsmittel unverzichtbar, und es wird durch die Filialschließung zunehmend schwieriger, Geld abzuheben und einzuzahlen – gerade auch für Vereine vor und nach Veranstaltungen.

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In Mauer Unterwegs mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte

Wir hatten tolle Gespräche mit unseren Bürgern - Natürlich mit Abstand!
Wir brauchen auch zukünftig wieder Albrecht Schüttes engagierten Einsatz für Mauer und die Region!

Ihre Stimme entscheidet!

Im Gespräch mit Dr. Albrecht Schütte

Tolle Gespräche mit Albrecht Schütte in unserer letzten CDU Vorstandsitzung.

Für uns im Landtag, mit viel Einsatz und Herzblut:
# ELR Mittel für die Sanierung der Turnhalle Mauer über 500.000€
# zusätzliche Mittel für die Digitalisierung, auch für unsere Norbert-Preiß-Grundschule in Mauer
# Zuschüsse für unsere Kindergärten und unsere Rappelkiste

Das meint Thomas Strobl (CDU Innenminister Baden-Württemberg) zu unserem Kandidaten:
https://www.youtube.com/watch?v=5qCdbrW_m-s

Landtagswahl 2021

In Mauer unterwegs für unseren Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu Beschlüssen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2020

Zwei Beschlüsse standen im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 – beide mit nicht unwesentlichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt der nächsten Jahre.

Unter TOP 2 sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, einen neuen Gerätewagen Transport (GW-T) für die örtliche Freiwillige Feuerwehr anzuschaffen. Auch die CDU-Fraktion entschied sich geschlossen dafür, den Antrag der Verwaltung zu unterstützen, auch wenn die Kosten für die Neuanschaffung deutlich über der ursprünglichen Planung und damit über der im Haushalt eingestellten Summe liegen. Die Neuanschaffung als solche ist unumgänglich; lediglich bei der Ausstattung und einigen Zusatzoptionen, u. a. eines neuen Hebekissens und einer Teleskopleiter, bestand Diskussionsbedarf. Die dadurch verursachte Kostensteigerung konnte aber im Vorfeld von der Feuerwehrführung plausibel erklärt werden, und auch die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Mehrkosten durch einen großzügigen Zuschuss des Fördervereins Strahlrohr e. V. aufgefangen wird, bestärkten die Fraktionsmitglieder darin, der Anschaffung des Fahrzeugs incl. der Zusatzausstattung zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass mit der Neuanschaffung ein weiterer Schritt zu einer professionellen Ausstattung der örtlichen Feuerwehr getan wurde, und möchten uns auch auf diesem Weg für die Unterstützung durch den Förderverein Strahlrohr bedanken, der die Gemeinde schon zum wiederholten Mal bei Neuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr unterstützt.

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Weihnachstgruß

Der CDU-Gemeindeverband Mauer wünscht Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit und alles Gute für das neue Jahr 2021

Dr. Albrecht Schütte MdL im Dialog mit Staatssekretär Thomas Bareiß MdB

Dr. Albrecht Schütte MdL im Dialog mit Staatssekretär Thomas Bareiß MdB Dr. Albrecht Schütte, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, lädt Gastronomen, Hoteliers und sonstige durch den „Lockdown“ betroffenen Unternehmen und Institutionen zu einer Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß MdB. Schütte möchte den Betroffenen die Gelegenheit bieten, im direkten Dialog mit dem Staatssekretär über die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder für die besonders hart getroffenen Branchen zu sprechen, eventuelle Probleme oder Hürden aufzuzeigen und sonstige Fragen und Anliegen der Teilnehmer zu thematisieren.

„Ich weiß, dass Viele unter großen Anstrengungen ausgefeilte und hervorragende Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt haben, die durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin zur Schließung des Hotel- und Gaststättenbetriebs sowie zahlreicher weiterer Branchen hinfällig geworden sind. Aufgrund der zwar nicht mehr zunehmenden aber deutlich zu hohen Neuinfektionszahlen und in der Folge hohen Zahlen von beatmungspflichtigen Patienten und Verstorbenen sind Einschränkungen allerdings unumgänglich. Umso wichtiger ist deshalb eine zielgerichtete und zeitnahe Unterstützung der besonders hart getroffenen Branchen, die die Reduktion der Infektionen ermöglichen,“ so Schütte. Es freue ihn deshalb, dass es ihm gelungen ist, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß MdB aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für eine gemeinsame Videokonferenz zu gewinnen.

Die Diskussion findet statt am Mittwoch, den 09. Dezember 2020 von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom.



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